Urteil
EU-Gericht schützt Flughafen-Anwohner vor Lärm

Fluggesellschaften, die einen festgelegten Lärmpegel überschreiten, müssen mit Geldstrafen rechnen. Das entschied der EuGH jetzt in einem Urteil. Anwohner von Flughäfen bekommen damit besseren rechtlichen Schutz.
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LuxemburgAnwohner von Flughäfen bekommen nach einem EU-Urteil besseren rechtlichen Schutz vor Lärm. Nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen Staaten Grenzwerte für den Lärmpegel am Boden festlegen, urteilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-120/10). Demnach sind auch Geldbußgen gegen Fluggesellschaften möglich, die diese Limits überschreiten.  

Dabei betont der Gerichtshof, dass die Maßnahmen ausgewogen sein müssten. So sei das EU-Recht zu beachten, falls die Grenzwerte so streng seien, dass Airlines deswegen ihre wirtschaftliche Tätigkeit aufgeben müssten. Im konkreten Fall hatte eine Fluggesellschaft in Belgien geklagt. Die European Air Transport (EAT) soll nachts beim Überfliegen der Hauptstadt-Region Brüssel zu laut gewesen sein und musste deshalb eine Geldstrafe von mehr als 56.000 Euro zahlen. Die Frachtfluglinie focht dieses Urteil an, so dass der Fall zum höchsten EU-Gericht kam.  

In dem Verfahren hatte die Airline argumentiert, die belgischen Bestimmungen seien rechtswidrig, weil sie als Kriterium den Lärmpegel am Boden und nicht am Flugzeug selbst heranziehen. Die Richter halten dagegen Boden-Messungen für zulässig.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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