Urteil
EuGH stärkt Rechte von Kartellopfern

Wer als dritter unter der illegalen Absprache von Firmen leidet, muss Entschädigungen einfordern können. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Der Anlass für das Urteil war ein Fall aus Österreich.
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LuxemburgDer Europäische Gerichtshof hat die Rechte möglicher Kartellopfer gestärkt. Wenn Firmen illegale Absprachen treffen, litten darunter nicht nur ihre Geschäftspartner sondern wohlmöglich auch Dritte, urteilte der Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-557/12). Auch diese Firmen müssten Entschädigungen einfordern können. Denn Kartelle könnten die Preise auf dem gesamten Markt erhöhen.

Nach Ansicht einer Expertin könnten Kartelle die Beteiligten damit in Zukunft teurer zu stehen kommen. „Kartellmitglieder müssen jetzt mit noch umfangreicheren Schadenersatzforderungen rechnen“, erklärte Stephanie Birmanns von der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz. „Eine indirekte Schädigung zu belegen ist schwierig, aber möglich.“

Im konkreten Fall hatte die ÖBB, eine Tochtergesellschaft der österreichischen Bundesbahnen, Schadenersatz in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro von einem Kartell mehrerer Aufzugfirmen verlangt. Zwar hatte die ÖBB ihre Aufzüge und Fahrtreppen nicht bei den Kartellmitgliedern gekauft. Sie argumentiert aber, die unerlaubte Kungelei der Firmen habe auch die Preise ihrer Lieferanten erhöht.

Österreichisches Recht sieht Entschädigungen nur für Vertragspartner von Kartellmitgliedern vor. Das Oberste Gericht bat deshalb die Kollegen in Luxemburg um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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