Urteil
Falsches Zeugnis

Hat sich der Arbeitgeber mit einem ausscheidenden Mitarbeiter auf einen bestimmten Text des Arbeitszeugnisses geeinigt, kann er sich davon später nur schwer wieder lösen. Das ist das Ergebnis einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg.

In dem Urteilsfall hatte der Arbeitgeber den Satz "Ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kollegen und Kunden war jederzeit einwandfrei" wieder aus dem Zeugnis gestrichen, weil es der Arbeitnehmer angeblich mit der Leistung doch nicht so genau genommen habe. Der Arbeitgeber argumentierte, die Einigung könne ihn nicht zwingen, ein falsches und sittenwidriges Zeugnis auszustellen. Die Nürnberger Arbeitsrichter sahen das anders.

Sittenwidrig sei ein Zeugnis, das grobe Unrichtigkeiten enthalte, die bei einem neuen potenziellen Arbeitgeber einen völlig falschen Eindruck bezüglich der Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Bewerbers entstehen ließen. Dann seien Vermögen und Eigentum des neuen Arbeitgebers in Gefahr. In diesem Fall müsse der alte Arbeitgeber aber konkrete Eigenschaften oder Verhaltensweisen des Mitarbeiters nennen können, die seine Befürchtungen unterlegen könnten.

Eine objektiv falsche Leistungsbeurteilung begründe dagegen für den neuen Arbeitgeber keine Gefahren für Vermögen oder Eigentum. In seiner neuen Anstellung könne sich der mit anderen Aufgaben betraute Mitarbeiter unterschiedlich entwickeln. Zudem habe es der neue Arbeitgeber durch die Vereinbarung einer Probezeit selbst in der Hand, den Neuen auf seine Leistungsfähigkeit hin zu überprüfen, betonte das Gericht (Az.: 7 Sa 641/08).

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