Urteil gegen „Sofortüberweisung“
Ein unzumutbares Bezahlsystem

Online-Shops dürfen gratis nicht ausschließlich das Bezahlverfahren „Sofortüberweisung“ anbieten, bei dem Nutzer sensible Daten preisgeben. Kunden könnten sich gezwungen sehen, dies zu nutzen. Das Urteil ging gegen eine Tochter der Deutschen Bahn.
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FrankfurtHarte Kritik am alternativen Online-Bezahldienst „Sofortüberweisung“.  Das Landgericht (LG) Frankfurt hat einem Händler untersagt, Sofortüberweisung als einziges Zahlungsinstrument ohne Zusatzkosten anzubieten. Die Richter urteilten, dass der Dienst zwar gängig ist und durchaus von Händlern angeboten werden dürfe, jedoch niemand zur Nutzung gezwungen werden dürfe (AZ.: 2-06 O 458/14). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In dem Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb geklagt. Diese hatte auf ihrem Reiseportal start.de als Zahlungsmethode für einen Flug von Berlin nach Frankfurt neben Sofortüberweisung nur eine Kreditkartenzahlung gegen ein zusätzliches Entgelt von 12,90 Euro angeboten. Die Frankfurter Richter sahen darin einen Verstoß gegen Paragraph 312 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), wonach Verbraucher zumindest eine zumutbare Möglichkeit haben sollten, ohne Zusatzkosten zu bezahlen.

Zumutbar sei laut Gericht neben Barzahlung, die Zahlung per EC-Karte, Überweisung oder  Lastschrifteinzug. Kreditkarten dagegen kämen nur in Frage, wenn ihr Einsatz in der Situation „weithin üblich ist und mehrere am Markt verbreitete Kredit- und Zahlungskarten unentgeltlich eingesetzt werden können“. In einem früheren Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (AZ.: 14 U 1489/14) wurden bereits Visa elektron und eine bestimmte MasterCard Gold als nicht zumutbar eingestuft. Den Frankfurter Richter zufolge sei nun auch die Nutzung von Sofortüberweisung unzumutbar.

Bei dem Dienst, der von der Sofort GmbH angeboten wird, handelt es sich um ein Direktüberweisungsverfahren. Muss der Nutzer bei einer klassischen Online-Überweisung die Daten des Zahlungsempfängers von Hand in sein Online-Banking übertragen, wird er bei Sofortüberweisung auf eine fertig ausgefüllte Überweisungsmaske geleitet und muss die Ausführung nur noch per Tan autorisieren.

Dabei verrät der Nutzer der Sofort GmbH sowohl seine Login-Daten fürs Online-Banking als auch die Tan und willigt ein, dass Sofort Kontoinformationen abruft. Die Weitergabe dieser sensiblen Daten berge „erhebliche Risiken für die Datensicherheit“ und eröffne große Missbrauchsmöglichkeiten, urteilten die Frankfurter Richter.

Nichtsdestotrotz bleibe es der DB Vertrieb unbenommen, „das System weiterhin anzubieten und zu versuchen, die Kunden von der Qualität zu überzeugen“, heißt es in dem Urteil. DB Vertrieb sei es jedoch untersagt, diese Zahlungsart als einzige nicht weitere Kosten auslösende zur Option zu stellen und so Druck auf den Kunden auszuüben, auf das Mittel zurückzugreifen. DB Vertrieb will gegen das Urteil in Berufung gehen.

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  • das sofortüberweisungsding fand ich früher eigentlich ganz gut; seitdem ich aber weiss das die den kontostand checken habe ich das nicht mehr genutzt; da zahle ich lieber mit KK oder....kauf gar nicht.
    Interessanterweise werden ja immer die Verbraucher als Bähkühe hingestellt und sollen vorab löhnen; Händler sind ja immer die "Guten"... die vor den bösen bösen Verbrauchern geschützt werden wollen.
    Dann macht Eure Bude doch zu.

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