Urteil in Hamburg
Partner-Börse muss zu hohe Forderung erstatten

Für die Liebe ist nichts zu teuer – außer bei Vertragswiderruf. So jedenfalls entschied das Hamburger Amtsgericht bei einer Klage eines ehemaligen Kunden gegen eine Online-Partnerbörse. Weitere könnten nachziehen.
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HamburgDer Online-Partnervermittler Parship muss einem ehemaligen Kunden wegen überzogener Kosten Geld zurückzahlen. In einem bereits im Januar ergangenen Urteil sprach das Hamburger Amtsgericht diesem 336,15 Euro zu, wie die Hamburger Verbraucherzentrale am Donnerstag mitteilte. Hintergrund ist ein Rechtsstreit um die zulässige Höhe von Forderungen für geleistete Dienstleistungen bei fristgemäßem Vertragswiderruf. (Az. 49 C 607/14)

In dem Konflikt geht es darum, wie die sogenannten Wertersatzkosten berechnet werden, die das Portal seinen Kunden bei einer fristgemäßen Vertragswiderruf innerhalb der ersten zwei Wochen für die Nutzung der von ihm zwischenzeitlich bereitgestellten Funktionen in Rechnung stellen darf. Den Verbraucherschützern zufolge behält sich das Unternehmen das Recht vor, dafür bis zu drei Viertel eines Jahresabopreises zu berechnen. Ihrer Meinung nach ist das vielfach zu hoch.

Parship teilte am Donnerstag mit, es handle sich bei dem angesprochenen Fall um ein „bereits vor einigen Monaten“ ergangenes „Versäumnisurteil“. Dieses stelle nicht in Frage, dass es als Unternehmen im Fall eines Widerrufs grundsätzlich Wertersatz für die Nutzung seiner Dienstleistungen fordern dürfe. „Unsere Widerrufs- und Wertersatzbestimmungen entsprechen selbstverständlich den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der gängigen Praxis im Bereich der Online-Dienstleistungen“, erklärte Parship weiter.

In einem von der Verbraucherzentrale in der Hansestadt angestrengten Verfahren war das Hamburger Landgericht bereits im Juli des vergangenen Jahres grundsätzlich zu dem Schluss gekommen, dass Parship bei Berechnung des Wertersatzes in jedem Einzelfall die Intensität des individuellen Nutzungsverhaltens im fraglichen Zeitraum ausgehen muss. Das Urteil ist nach Angaben der Verbraucherschützer und Parship aber aufgrund einer noch laufenden Berufung des Unternehmens nicht rechtskräftig. Die Rechtslage sei daher bislang noch unverändert, betonte das Unternehmen am Donnerstag.

Parship wies darüber hinaus darauf hin, dass auch die Hamburger Verbraucherzentrale den generellen Anspruch auf Wertersatz nicht in Frage stellten. Es gebe zwischen beiden Seiten in dem Streit allerdings „eine unterschiedliche Rechtsauffassung im Hinblick auf die Berechnungsgrundlage des individuellen Wertersatzes“.

Nach Einschätzung der Hamburger Verbraucherschützer kann es in der Zeit bis zur endgültigen Klärung der Angelegenheit daher weiter vorkommen, dass es bei Widerrufen zu Wertersatzforderungen kommt, die nach deren Auffassung zu hoch sind. Die Entscheidung des Amtsgerichts sei daher „überaus erfreulich“, erklärte deren Rechtsexpertin Julia Rehberg. Es sollte auch anderen Betroffenen Mut machen, Klage einzureichen, falls Parship ihnen die Rückzahlung von „überzogenen Wertersatzforderungen“ verweigern sollte.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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