Urteil in Karlsruhe
Keine Ausnahmen bei der Grunderwerbsteuer

Schlupfloch ade: In einem Urteil haben die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden, dass jeder Grunderwerbsteuer zahlen muss, der ein Grundstück kauft – selbst, wenn es nur über Firmenzukäufe in den Bestand gelangt.
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KarlsruheDie Grunderwerbsteuer muss in einem zentralen Punkt reformiert werden: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Ausnahmeregelung bei der Steuer für verfassungswidrig erklärt. Die Norm, nach welcher unter anderem der Kauf von Firmen oder Firmenanteilen anders besteuert wird, sei mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar, bestimmten die Karlsruher Richter in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. (Az.: 1 BvL 13/11)

Der Gesetzgeber muss die betroffene Norm nun bis zum 30. Juni 2016 rückwirkend zu 2009 reformieren. Die Ausnahmen müssen der Entscheidung zufolge an die normalerweise geltende Steuerbemessung angeglichen werden.

Grunderwerbsteuer wird beim Kauf von Grundstücken oder auch Eigentumswohnungen fällig. Der Steuersatz richtet sich in der Regel nach dem Kaufpreis und beträgt je nach Bundesland zwischen 3,5 und 6,5 Prozent. Anders ist es jedoch, wenn der Wert eines Grundstücks nicht ohne weiteres bestimmt werden kann.

Das kann etwa dann der Fall sein, wenn Anteile von Unternehmen gekauft werden, zu deren Gesellschaftsvermögen unter anderem Grundbesitz gehört und die einzelnen Vermögensposten nicht voneinander getrennt werden können.

Die Grunderwerbsteuer bemisst sich dann nach anderen Grundsätzen. Diese seien jedoch verfassungswidrig, monierte der Bundesfinanzhof und legte die Sache 2011 den Verfassungsrichtern vor. Den Finanzrichtern lagen die Klagen zweier Gesellschaften vor, die Anteile von Firmen erworben hatten und die mit ihren Steuerbescheiden nicht einverstanden waren.

Die Karlsruher Richter gaben ihren Münchner Kollegen recht: Der Ersatzmaßstab für die Steuer führe zu „einer erheblichen und sachlich nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung“ gegenüber der normalerweise geltenden Besteuerung, hieß es. Die Grundstücke würden willkürlich oder viel zu niedrig bewertet, ohne dass es einen sachlichen Grund dafür gebe. So erreiche der für die Ausnahme ermittelte Wert eines unbebauten Grundstücks nur rund 70 Prozent des Verkehrswertes eines Grundstück.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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