Urteil
Insolvenz kann für Geschäftsführer teuer werden

Im Fall einer drohenden Insolvenz sollten Geschäftsführer genau prüfen, an wen sie noch Geld überweisen. Denn wer trotz Insolvenzreife des Unternehmens Auszahlungen zulässt, muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshof eventuell das Geld aus der eigenen Tasche an den Involvenzverwalter zurückzahlen.

BERLIN. Droht einer Firma die Insolvenz, sollten Geschäftsführer ganz genau hinsehen, an wen sie noch Geld überweisen. Wer trotz Insolvenzreife des Unternehmens Auszahlungen zulässt, muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Geld später womöglich aus seiner privaten Kasse an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. (II ZR 147/08)

In dem vor kurzem entschiedenen Fall verkaufte der geschäftsführende Gesellschafter eines Dachdeckerbetriebes Maschinen und zahlte mit den erlösten 35 000 Euro einige Gläubiger aus. Darunter befand sich auch die Sozialversicherung, der der Geschäftsführer Arbeitgeberanteile in Höhe von 17 000 Euro überwies. Nach der Pleite forderte der Insolvenzverwalter das Geld vom Geschäftsführer zurück. Am Zahltag sei die Firma bereits überschuldet und damit insolvenzreif gewesen.

Der BGH schloss sich dieser Meinung an. Nach Eintritt der Insolvenzreife sei die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung "mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns nicht vereinbar", urteilte das Gericht. Anders liege der Fall bei Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung. Da das Vorenthalten dieser Beiträge strafbar sei, könne es Geschäftsführern nicht zur Last gelegt werden, wenn sie diese nach Eintritt der Insolvenzreife überweisen.

Als Konsequenz aus dem BGH-Urteil rät Moritz Schneider, Gesellschaftsrechtler bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Frankfurt, den Geschäftsführern in ähnlichen Fällen folgendes: "Bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen muss der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH differenzieren: Arbeitgeberbeiträge darf er nicht mehr zahlen, sonst ist er später gegenüber dem Insolvenzverwalter erstattungspflichtig. Die Arbeitnehmerbeiträge dagegen muss er weiter zahlen, weil er sich sonst strafbar machen würde."

Damit der Zweck einer solchen Zahlung eindeutig erkennbar sei, sollten Geschäftsführer auch stets ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Zahlung nur auf den Arbeitnehmeranteil erfolgte, sagt Schneider. Zur Zahlung von Lohn- und Umsatzsteuer bleibe der Geschäftsführer auch bei Insolvenzreife weiter verpflichtet, weil er sich sonst persönlich haftbar machen würde, sagt der Gesellschaftsrechtler.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%