Urteil
Keine Kinoförderung bei drohendem Wettbewerb

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. In den entschiedenen Fällen hatte die Filmförderungsanstalt Anträge zur Neuerrichtung von Multiplex-Kinos abgelehnt.
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BERLIN. In den beiden entschiedenen Fällen hatte die Filmförderungsanstalt zwei Anträge auf Förderung der Neuerrichtung von sogenannten Multiplex-Kinos in Villingen-Schwenningen und Leipzig mit der Begründung abgelehnt, durch die Neuerrichtungen an den genannten Orten würde dort die Sitzplatzausnutzung der Kinos erheblich verschlechtert werden (Az.: 6 C 31/08 und 6 C 32/08).

Die dagegen gerichteten Klagen des Filmtheaterbetreibers blieben in allen Instanzen ohne Erfolg. Förderungswürdig sei nach dem Filmförderungsgesetz die Neuerrichtung eines Filmtheaters nur dann, wenn sie der Strukturverbesserung dient, betonten die Bundesverwaltungsrichter. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden soll, eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht. Eine Strukturverbesserung im Sinne des Gesetzes liege dagegen nicht vor, wenn durch die Neuerrichtung voraussichtlich bestehende Kinos verdrängt werden. In den vorliegenden Fällen konnte aber weder eine Unterversorgung festgestellt noch sonst die Gefahr eines Verdrängungswettbewerbs ausgeschlossen werden.

Bereits im Februar 2009 hatte die Bochumer Kinokette UCI gegen das Filmförderungsgesetz geklagt und recht bekommen. Das Bundesverwaltungsgericht hielt damals die Regelung zur Filmförderungsabgabe von Kinobetreibern für verfassungswidrig. Das Gericht setzte die Verfahren über die Klagen von neun Kinobetreibern aus und rief das Bundesverfassungsgericht an. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

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