Urteil
Kündigung aus haltlosen Gründen kommt teuer

Kündigt der Arbeitgeber einen Mitarbeiter aus Gründen, die sich im Nachhinein als haltlos erweisen, ist der Arbeitnehmer dazu berechtigt, im Kündigungsschutzverfahren zu beantragen, das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen.
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BERLIN. Das hat das LAG Schleswig-Holstein im Fall einer seit 1998 in einer Seniorenwohnanlage beschäftigten Altenpflegerin entschieden. Ihr Arbeitgeber hatte ihr vorgeworfen, eine an Parkinson erkrankte Bewohnerin leichtfertig angerempelt zu haben, so dass diese zu Fall gebracht und anschließend nicht versorgt worden sei.

Während des Prozesses modifizierte der Arbeitgeber "angerempelt" in "gestreift", beließ es ansonsten aber bei dem unbewiesenen Vorwurf, die Mitarbeiterin habe sich nicht genügend um die Bewohnerin gekümmert. Bei derart extremen Vorwürfen sei zu befürchten, dass der Arbeitgeber in anderen Fällen ähnliche Verhaltensweisen zeigen werde. Vor diesem Hintergrund sei der Klägerin nicht zuzumuten gewesen, die Arbeit fortzusetzen, erklärten die Schleswiger Arbeitsrichter (Az.: 2 Sa 105/09).

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