Urteil
Mit 65 doch nicht Schluss?

Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. hält die geltenden beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen aus EU-gemeinschaftsrechtlichen Gründen für unwirksam und hat einem 65-jährigen Beamten in einer erstinstanzlichen Eilentscheidung die vorläufige Weiterbeschäftigung ermöglicht.

Der Antragsteller ist Oberstaatsanwalt, der aufgrund seines vollendeten 65. Lebensjahres im August 2009 kraft Gesetzes in den Ruhestand treten müsste. Bereits im April 2009 hatte er beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa beantragt, den Eintritt in den Ruhestand für ein Jahr aufzuschieben. Nachdem das Ministerium zunächst nicht reagiert und später diesen Antrag abgelehnt hatte, suchte der Beamte Mitte Juli 2009 um einstweiligen Rechtsschutz nach. Mit Erfolg: Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ist in einem Eilverfahren zu dem Ergebnis gekommen, dass die beamtenrechtlichen Altersgrenzenregelungen in Hessen mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im europäischen Gemeinschaftsrecht (RL 2000/78/EG) unvereinbar sind. Der Antragsteller muss jetzt vom Land Hessen zunächst weiter als Oberstaatsanwalt beschäftigt werden (Az.: 9 L 1887/09).

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