Urteil mit Sprengkraft

Was die Einlagensicherung wirklich wert ist

Ein Urteil des Landgerichts Berlin sorgt für Aufregung: Anleger können bei einer Bankpleite nur eine Entschädigung in Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung gerichtlich einklagen. Auf die weit üppigeren Versprechen des freiwilligen Einlagenschutzes der Banken gibt es dagegen keinen Rechtsanspruch.
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Umstrittenes Urteil in Berlin Quelle: DAPD

Umstrittenes Urteil in Berlin

FRANKFURT. Es ist ein Urteil mit Sprengkraft: Anleger können bei einer Bankpleite nur eine Entschädigung in Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung gerichtlich einklagen. Auf die weit üppigeren Versprechen des freiwilligen Einlagenschutzes der Banken gibt es dagegen keinen Rechtsanspruch. Diese Rechtsmeinung ist unter Juristen zwar schon länger bekannt, eine aktuelle Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin rückt sie aber erst jetzt der Öffentlichkeit ins Bewusstsein.

Ausgangspunkt war der Streit zwischen einem Filmfonds und dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Der Filmfonds hatte vom BdB vergeblich eine Entschädigung für Lizenzzahlungen gefordert, die die insolvente Deutschlandtochter der US-Bank Lehman Brothers hätte zahlen sollen. Dafür gibt es nach den BdB-Statuten aber keine Grundlage.

Einhellige Rechtsauffassung

Doch mit den Statuten des BdB hielt sich das Gericht (Aktienzeichen 10 O 360/09) gar nicht groß auf. "Das Gericht sagt vereinfacht gesprochen, selbst wenn ein Anleger nach den Statuten des Einlagensicherungsfonds einen Anspruch auf Entschädigung hätte, könnte er diesen nicht vor Gericht einklagen", sagt Axel Halfmeier, Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Frankfurt School of Finance.

Das ist gravierend. Viele Banken werben mit dem freiwilligen Einlagenschutz, der viel höher ist als der gesetzliche. Das Problem: die Berliner Richter vertreten keine Exotenmeinung. "Diese Sichtweise entspricht im Übrigen der nahezu einhelligen Auffassung des Schrifttums, wonach vertragliche Ansprüche auf Leistungen des Entschädigungsfonds ausgeschlossen sind", so die Richter.

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13 Kommentare zu "Urteil mit Sprengkraft: Was die Einlagensicherung wirklich wert ist"

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  • 1. Statut des Sicherungsfonds lesen! § 6 Nr. 10: "Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht.!" - Fassung seit März 2005

    2. Der bundesgerichtshof hatte so schon am 18.3.2008 (Xi ZR 454/ 06) entschieden.

    3. ich wußte gar nicht, daß die Richter am Landgericht berlin rote Roben tragen.

  • Sind die Richter oder die Gesetzeslage schwachsinnig?
    Diese Lage bedarf jedenfalls der sofortigen Änderung.

  • Was ist daran neu. Das wusste doch jeder schon nachdem Frau Merkel ihr Versprechen abgab, dass diese Aussagen von Anfang an falsch waren. Die Regierung, und vor allem nicht Fr. Merkel können solche Zusagen machen. Juristisch nicht annähernd haltbar. Sie hätte schon lange ihren Posten räumen müssen w/Volksverdummung, vorsätzlicher Täuschung hunderttausender Anleger und Anmaßung.
    @E. Kipp
    ich denke Sie wissen dass ihre Aussagen erstens nicht so zutreffen und zweitens nichts mit der Einlagensicherung zu tun haben. bei Fondsanlagen gehen Sie grundsätzlich ein Risiko ein, egal in welchem Ausmaß. Anders als beim Passivgeschäft der banken. Hier greift nämlich die Sicherung. Höhe der Sicherung einfach mal dahingestellt. Fondsgesellschaften fallen nicht darunter.

  • @ (9) Plebs
    "Schon da blieben nur 2 Alternativen:
    1. Merkel bekennt sich dazu gelogen zu haben.
    2. Die Notenpresse..."
    Guter Witz. Das sind keine Alternativen, sondern Folgen. Die erste ist eine Kann-Folge, die zweite eine Muss-Folge...

  • Das ist doch jetzt aber wirklich weder neu noch überraschend.
    Die Einlagensicherungen konnten schon immer bestenfalls die Pleite eines einzelnen mittleren instituts oder weniger kleiner bewältigen. Mehr ging noch nie.
    Eine umfassende Systemkrise (so wie sie jetzt viele, wohl zu Recht, kommen sehen) mit Zusammenbrüchen von sogar Großbanken, kann nie und nimmer von diesen Systemen gemanaged werden.
    Letztlich kann ja nicht mal mehr der Deutsche Staat
    mit all seinem Steueraufkommen auch nur die Pleite z.b. der Deutschen bank allein bewältigen und die Einlagen auszahlen.
    Schon da blieben nur 2 Alternativen:
    1. Merkel bekennt sich dazu gelogen zu haben.
    2. Die Notenpresse...

    Da nützt faktisch dann auch der Rechtsanspruch nichts mehr.

  • Und wieder ein beweis dafür, dass die großspurigen Versprechungen der Genossenschaftlichen banken im Ernstfall nichts wert sind.

    Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor: Die DG-Fonds wurden auch als, "sichere, wertbeständige Kapitalanlage" verkauft. Jetzt, wo die Fonds pleite sind, wissen die Volks- und Raiffeisenbanken nichts mher von ihren Versprechungen und behaupten plötzlich, es wären hochspekulative Anlagen gewesen, und die Anleger hätte die Risiken bewusst in Kauf genommen.

  • @ (5) k.o.pthing
    ihr Hinweis ist sicher richtig. Allerdings zeigt die Erfahrung zweier großer Abwertungen (die Hyperinflation in der Weimarer Republik und der Geldumtausch nach dem Krieg), dass der Staat auch beim Grundbesitz (Hauszinssteuer) zugreift. Wie über die Übel ausfallen werden können wir heute noch nicht wissen, aber die Hoffnung, mit der bestehenden Papierwährung auf der sicheren Seite zu sein, habe ich nicht.

  • interessant auf der basis dieser Meldung ist die Ablehnung der bundesregierung hinsichtlich des im neuen Europäischen Entwurfes für die Einlagensicherungssysteme prospektierten Ausschlusses zusätzlicher "privater" Sicherungssysteme. Hieran kann man erkennen, dass bislang jedenfalls der Lobbyismus der Deutschen banken, Sparkassen und Volksbanken noch funktioniert.

    @Peter und alle anderen, die auf Gold etc. setzen: Aus meiner Sicht ist es naiv, nicht damit zu rechnen, dass im Falle des Falles privater Edelmetallbesitz verboten wird / ist und die jeweiligen bestände, die bei den banken selbst lagern sofort unter Verschluss kommen.
    Liquide Mittel sollte man, so man sie denn hat, aus meiner Sicht derzeit in langlebige Wirtschaftsgüter investieren.

  • Dass mein Sparbuch plötzlich wertlos sein könnte und ich nicht mal den Wert des Sparbuches wiederbekomme? Aber Frau Merkel hat doch mal Garantien von 100.000 Euro versprochen!
    Gut wenn man für 100.000 Euro nur noch ein brötchen bekommt, dann ist es natürlich ein Top Geschäft für die banken, also für die Schuldner!!!

  • Warum zeigen Sie ein bild vom bundesverfassungsgericht? Das suggeriert doch eine höhere bedeutung dieses Urteils, als es nach dem Urteil den Anschein hat.

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