Urteil mit Sprengkraft
Was die Einlagensicherung wirklich wert ist

Ein Urteil des Landgerichts Berlin sorgt für Aufregung: Anleger können bei einer Bankpleite nur eine Entschädigung in Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung gerichtlich einklagen. Auf die weit üppigeren Versprechen des freiwilligen Einlagenschutzes der Banken gibt es dagegen keinen Rechtsanspruch.
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FRANKFURT. Es ist ein Urteil mit Sprengkraft: Anleger können bei einer Bankpleite nur eine Entschädigung in Höhe der gesetzlichen Einlagensicherung gerichtlich einklagen. Auf die weit üppigeren Versprechen des freiwilligen Einlagenschutzes der Banken gibt es dagegen keinen Rechtsanspruch. Diese Rechtsmeinung ist unter Juristen zwar schon länger bekannt, eine aktuelle Urteilsbegründung des Landgerichts Berlin rückt sie aber erst jetzt der Öffentlichkeit ins Bewusstsein.

Ausgangspunkt war der Streit zwischen einem Filmfonds und dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken (BdB). Der Filmfonds hatte vom BdB vergeblich eine Entschädigung für Lizenzzahlungen gefordert, die die insolvente Deutschlandtochter der US-Bank Lehman Brothers hätte zahlen sollen. Dafür gibt es nach den BdB-Statuten aber keine Grundlage.

Einhellige Rechtsauffassung

Doch mit den Statuten des BdB hielt sich das Gericht (Aktienzeichen 10 O 360/09) gar nicht groß auf. "Das Gericht sagt vereinfacht gesprochen, selbst wenn ein Anleger nach den Statuten des Einlagensicherungsfonds einen Anspruch auf Entschädigung hätte, könnte er diesen nicht vor Gericht einklagen", sagt Axel Halfmeier, Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Frankfurt School of Finance.

Das ist gravierend. Viele Banken werben mit dem freiwilligen Einlagenschutz, der viel höher ist als der gesetzliche. Das Problem: die Berliner Richter vertreten keine Exotenmeinung. "Diese Sichtweise entspricht im Übrigen der nahezu einhelligen Auffassung des Schrifttums, wonach vertragliche Ansprüche auf Leistungen des Entschädigungsfonds ausgeschlossen sind", so die Richter.

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  • 1. Statut des Sicherungsfonds lesen! § 6 Nr. 10: "Ein Rechtsanspruch auf ein Eingreifen oder auf Leistungen des Einlagensicherungsfonds besteht nicht.!" - Fassung seit März 2005

    2. Der bundesgerichtshof hatte so schon am 18.3.2008 (Xi ZR 454/ 06) entschieden.

    3. ich wußte gar nicht, daß die Richter am Landgericht berlin rote Roben tragen.

  • Sind die Richter oder die Gesetzeslage schwachsinnig?
    Diese Lage bedarf jedenfalls der sofortigen Änderung.

  • Was ist daran neu. Das wusste doch jeder schon nachdem Frau Merkel ihr Versprechen abgab, dass diese Aussagen von Anfang an falsch waren. Die Regierung, und vor allem nicht Fr. Merkel können solche Zusagen machen. Juristisch nicht annähernd haltbar. Sie hätte schon lange ihren Posten räumen müssen w/Volksverdummung, vorsätzlicher Täuschung hunderttausender Anleger und Anmaßung.
    @E. Kipp
    ich denke Sie wissen dass ihre Aussagen erstens nicht so zutreffen und zweitens nichts mit der Einlagensicherung zu tun haben. bei Fondsanlagen gehen Sie grundsätzlich ein Risiko ein, egal in welchem Ausmaß. Anders als beim Passivgeschäft der banken. Hier greift nämlich die Sicherung. Höhe der Sicherung einfach mal dahingestellt. Fondsgesellschaften fallen nicht darunter.

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