Urteil
Rauchverbot gilt auch für Vereine

In Bayern gilt ein striktes Rauchverbot in Gaststätten. Um dieses zu umgehen, hat die Betreiberin einer Bar einen Rauchverein gegründet. Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Verbot trotzdem gilt.
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Karlsruhe Das Rauchverbot in Gaststätten lässt sich durch die Gründung eines Vereins nicht umgehen. Wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied, kann auch bei Vereinsveranstaltungen das Rauchen verboten werden, wenn sie öffentlich zugänglich sind. (Az: 1 BvR 3017/11)

In Bayern gilt ein striktes Rauchverbot unter anderem in Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie in Gaststätten. Die Beschwerdeführerin ist Geschäftsführerin einer GmbH, die eine Bar in München betreibt. Um das Rauchverbot zu umgehen, gründete sie 2008 einen Verein, der die Bar zur ausschließlichen Nutzung gepachtet hat.

Vereinszweck ist demnach „die Förderung der arabischen und asiatischen Gastronomiekultur in Bayern“. Laut Satzung wird der Vereinszweck durch das gesellige Beisammensein in der Bar verwirklicht. Dazu gehört auch das Rauchen arabischer Wasserpfeifen (Shishas).

Bei der Bevölkerung kam das Konzept gut an. 2011 hatte der Verein laut Bundesverfassungsgericht rund 37.000 Mitglieder, darunter auch sämtliche Beschäftigte der Bar. Sie zahlen einen Jahresbeitrag von einem Euro und erhalten dafür einen Mitgliedsausweise, der Zugang zur Bar verschafft. Das Mindestalter ist 20 Jahre. Bei einer Kontrolle im August 2010 wurde festgestellt, dass in der Bar Shishas und auch Zigaretten geraucht wurden. Gegen die Geschäftsführerin wurde ein Bußgeld von 750 Euro verhängt.

Ihre dagegen gerichtete Beschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung an. Die Vereinigungsfreiheit sei nicht verletzt. Das Rauchverbot gefährde weder die Gründung noch den Fortbestand des Vereins. Zudem habe ein Verein keine weiteren Grundrechte als die einzelnen Bürger. Was den einzelnen Bürgern verboten sei, könne daher auch durch gemeinsames Tun in einem Verein nicht rechtmäßig werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Gelobtes Bayernland - während ich in Hessen in kaum eine Bar gehen kann, ohne mit giftigem Gestank eingenebelt zu werden....

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