Urteil
Reiseanbieter müssen Flugzeiten einhalten

Einfach so Reisezeiten zu verändern, um logistische Vorteile für das Unternehmen herauszuholen – damit ist es für Reiseanbieter vorbei. Der Bundesgerichtshof verurteilt die Praxis von Tui & Co. als unzumutbar.
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KarlsruheReiseveranstalter müssen sich bei Pauschalangeboten generell an die Flugzeiten halten, die sie in den Reiseunterlagen genannt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Demnach dürfen sich die Unternehmen die endgültige Festlegung der Flugzeiten nicht prinzipiell vorbehalten. Wenn ein sachlicher Grund wie etwa eine Naturkatastrophe vorliegt, dürfen die Veranstalter die Termine dem Urteil zufolge jedoch ändern.

Die Karlsruher Richter erklärten damit eine Vertragsklausel von Europas größtem Reiseanbieter Tui für unwirksam. Tui hatte sich die Festlegung der endgültigen Flugzeiten bei seinen Pauschalreisen offen gehalten. Dies benachteilige die Kunden unangemessen, erklärte der BGH. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Durch das Urteil könne Tui künftig nur sehr eingeschränkt auf kurzfristige Nachfrageschwankungen reagieren, kommentierte das Unternehmen die Entscheidung. Ab Frühjahr 2014 müsse wohl zumindest ein Teil der Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden.

Die Klausel hätte es dem Veranstalter ermöglicht, die Flugzeiten beliebig und ohne sachlichen Grund zu ändern, urteilte der BGH. Das könne Reisenden nicht zugemutet werden. Zwar habe das Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran, vorgesehene Flugzeiten verändern zu können. Der Kunde erwarte jedoch zu Recht Sicherheit bei der zeitlichen Planung seiner Reise. Sachliche Gründe wären demnach etwa Naturkatastrophen oder politische Unruhen in einem Reiseland.

Dem Verband habe kein konkreter Fall vorgelegen, der Anlass für die Klage gewesen sei, sagte eine Sprecherin der Verbraucherzentrale. Es gebe jedoch immer wieder Fälle, in denen das Reiseunternehmen seinen Kunden zunächst attraktive Flugzeiten genannt habe. Diese seien unverbindlich gewesen. Die tatsächlichen Flugzeiten hätten dann wesentlich unattraktiver gelegen, etwa am späten Abend.

Die Richter erklärten außerdem eine Regelung von Tui für unwirksam, wonach Informationen der Reisebüros etwa über Flugzeiten unverbindlich sind. Dadurch könne sich der Veranstalter seinen vertraglichen Verpflichtungen entziehen, hieß es. Bereits das Oberlandesgericht Celle hatte die Klauseln für unwirksam erklärt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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