Urteil
Unfallschutz für Betriebsfeiern eingeschränkt

„Viel Spaß“ hat der Chef für den Betriebsausflug gewünscht – als offizielle Veranstaltung zählt sie dann aber dennoch nicht. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.
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KasselWährend eines Betriebsausflugs oder einer Betriebsfeier stehen Arbeitnehmer nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es sich um eine offiziell betriebliche Veranstaltung handelt. Ein „viel Spaß“ des Vorgesetzten reicht nicht aus, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. (Az.: B 2 U 7/13 R)

Die Klägerin arbeitete bei einem Jobcenter in Berlin. Am 16. Dezember 2008 traf sich ihr „Team“ außerhalb der Arbeitszeit von 15 bis 19 Uhr zur Weihnachtsfeier in einem Bowlingcenter. Die Feier hatten die Mitarbeiter selbst organisiert und sie kamen auch für die Kosten selbst auf.

Vor der Feier wünschte der vorgesetzte Bereichsleiter den Kollegen des Teams noch „viel Spaß“ und „gutes Gelingen“. Trotz dieser guten Wünsche stolperte die Klägerin auf dem Weg von der Bowlingbahn zu ihrem Tisch über eine Stufe und verletzte sich an Hüfte und Ellenbogen. Die Unfallkasse Berlin lehnte eine Entschädigung ab. Der Unfall sei kein Arbeitsunfall gewesen.

Dies hat das BSG nun bestätigt. Nicht jedes Treffen unter Kollegen sei eine betriebliche Feier. Unfallschutz bestehe nur, wenn die Leitung des Betriebs die Feier "veranlasst" und beispielsweise Mitarbeiter mit der Organisation beauftragt habe. Hier habe die Leitung des Jobcenters zwar von der Feier gewusst; dadurch sei sie aber noch nicht zu einer betrieblichen Veranstaltung geworden.

Offen bleibt danach, wie groß der Teilnehmerkreis einer offiziellen Betriebsfeier sein muss. Nach bisheriger BSG-Rechtsprechung besteht nämlich kein Unfallschutz, wenn nur bestimmte Mitarbeiter eingeladen sind. Eine Abteilungsfeier kann allerdings eine Betriebsfeier sein. Ob dies auch für eine Unterabteilung, wie hier das "Team" eines Jobcenters, gelten würde, musste das BSG nicht mehr entscheiden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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