Urteil
Verbeamtete Lehrer dürfen streiken

Das Verwaltungsgerichts Kassel hat entschieden, dass auch Beamte streiken dürfen. Ausgenommen davon sind hoheitlich tätige Staatsdiener bei der Polizei und den Streitkräften.
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KasselBeamte dürfen nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Kassel unter bestimmten Bedingungen streiken. Voraussetzung sei, dass sie nicht hoheitlich tätig seien, etwa bei den Streitkräften, der Polizei oder der Staatsverwaltung, teilte das Gericht am Donnerstag mit. 

Es gab damit einer Lehrerin aus dem Landkreis Kassel Recht. Sie hatte im November 2009 an einem Streik der Bildungsgewerkschaft GEW teilgenommen und war dafür mit ein einer schriftlichen Missbilligung wegen Verletzung ihrer Dienstpflichten belegt worden. 

Das Gericht folgte der Argumentation der Frau, die sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention berufen hatte. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof habe in zwei Entscheidungen in den Jahren 2008 und 2009 festgestellt, dass das Streikrecht nicht für den öffentlichen Dienst insgesamt eingeschränkt werden dürfe, sondern nur für bestimmte Gruppen. 

Zudem sei eine Unterscheidung zwischen Beamten und sonstigen Angestellten des öffentlichen Dienstes unzulässig, da sie häufig dieselbe Arbeit machten, hieß es weiter zur Begründung. Auch sei der Streik, an dem die Frau teilnahm, rechtmäßig gewesen. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel kann Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingelegt werden.

Die GEW sieht sich von dem Urteil bestätigt, das über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf von 2010 hinausgehe. „Jetzt ist eine höchstrichterliche Bestätigung des VG-Urteils fällig, damit das unzeitgemäße und vordemokratische Verbot des Beamtenstreiks endgültig zu Grabe getragen werden kann“, erklärte die Leiterin des Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik der GEW, Ilse Schaad. 

Auch die Fraktionen von SPD und Linken im hessischen Landtag begrüßten das Urteil. Es sei davon auszugehen, dass die Entscheidung besondere Bedeutung erlangen werde, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser. Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, verlangte, alle Missbilligungen und Verweise müssten aus den Personalakten entfern werden.

(Aktenzeichen: 28 K 574/10.KS.)

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Urteil: Verbeamtete Lehrer dürfen streiken"

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  • Diese Urteil auf niederer Instanz belegt meines Erachtens nicht nur das Streirecht von z.B. verbeamteten Lehrern, es öffnet die lange notwendige Diskussion der Reduzierung des Beamten Apparates auf genau die angesprochenen Gruppen, die auch tatsächlich hoheitlich tätig sind und somit auch der entsprechenden staatlichen Fürsorge unterliegen, für alle anderen Gruppen ist der normale öffentlich Dienst die angemessene Anstellungsform.

  • Frechheit!!!!!!!!!!!!
    zu Hohe Pensionen kassieren und auch noch Streikrecht bekommen!!!
    Aber wenn schon Richter Beamte sind war das ja zu erwarten!!!!!Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!!!Weg mit dem Beamtenpack!!!Ich will keine Griechischen Verhältnisse!!!!Ein Angestelltenverhältniss tut es auch!

  • super, jetzt müssen aber im Gegenzug auch die Beamtenprivilegien geschliffen werden. Auch ich moechte mich
    mit 60 zur Ruhe setzen mit einer dicken Pension unterm Gesaess

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