Urteil
„Winkeladvokat“ muss keine Schmähung sein

Wann ist eine Äußerung nur unhöflich und wann eine Schmähung? In zwei Beschlüssen stellen das die höchsten deutschen Richter klar - und stärken die Meinungsfreiheit.
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Karlsruhe Der Begriff „Winkeladvokat“ muss keine Schmähkritik sein und eine Behörde darf man auch schon mal scharf kritisieren - zumindest wenn niemand diffamiert wird, kann beides von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in zwei am Freitag veröffentlichten Beschlüssen.

Die bloße „Unangemessenheit“ einer Äußerung reiche nicht für ein Unterlassungsurteil. Damit könnten nicht überspitzte Formulierungen „zur Wahrung allgemeiner Höflichkeitsformen“ ausgeschlossen werden“, urteilten die höchsten deutschen Richter in einem Streit zwischen zwei Anwälten (1 BvR 1751/12 - Beschluss vom 2. Juli 2013). Damit unterlag ein Anwalt einem Kollegen, der an die Rechtsanwaltskammer geschrieben hatte: „Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solche geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei - mal als Kooperation, mal als Sozietät (wie es gerade günstig ist) - als ,Winkeladvokatur' zu apostrophieren.“ Bei einer Schmähkritik stehe die Diffamierung der Person im Vordergrund, urteilten die Karlsruher Richter. In diesem Fall habe die Äußerung aber einen Sachbezug.

Ähnlich entschieden die höchsten deutschen Richter in einem weiteren Fall: Eine Flüchtlingsorganisation hatte der Sachbearbeiterin eines städtischen Rechtsamts zum „Antirassismustag 2010“ im Internet einen „Denkzettel für strukturellen und systeminternen Rassismus“ verliehen. Grund: Die Behörde habe einem Flüchtling unterstellt, eine Gehörlosigkeit vorzutäuschen, um ihm die Aufenthaltserlaubnis zu verweigern.

Das Potsdamer Amtsgericht hatte die Flüchtlingshelfer wegen übler Nachrede verurteilt. Der Frau habe kein ärztliches Attest vorgelegen, sie habe nicht absichtlich Fakten ignoriert. Die Verfassungsrichter sahen auch hier noch den „Sachbezug zum kritisierten Geschehen“, selbst wenn die Kritik scharf und überzogen gewesen sei. Gerichte müssten auch berücksichtigen, „dass das Recht, Maßnahmen der öffentlichen Gewalt ohne Furcht vor staatlichen Sanktionen auch scharf kritisieren zu können, zum Kernbereich der Meinungsfreiheit gehört und bei der Abwägung besonders zu berücksichtigen ist“(1 BvR 444/13, 1 BvR 527/13 - Beschluss vom 24. Juli 2013).

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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