Urteil zu Kuckuckskindern
Herber Rückschlag für Scheinväter

Mütter dürfen nicht dazu verpflichtet werden, den wahren Vater ihres Kindes zu nennen. Das gilt auch dann, wenn der Scheinvater Unterhaltszahlungen vom tatsächlichen Erzeuger zurückfordern will.
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KarlsruheSchlechte Nachrichten für Männer, die Unterhalt für ein sogenanntes Kuckuckskind gezahlt haben: Laut einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können sie die Mutter des Kindes nun doch nicht zwingen, den Namen des eigentlichen Erzeugers zu nennen, um von ihm den Unterhalt zurückzufordern. Karlsruhe hob mit dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die gegenteilige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) auf (Az.: 1 BvR 472/14).

Nach Ansicht der Verfassungshüter reicht solch ein Auskunftsanspruch über das Geschlechtsleben so weit in die geschützte Intimsphäre der Mutter hinein, dass „die Offenlegung des Mehrverkehrs“ nur auf Grundlage eines entsprechenden Gesetzes gefordert werden darf. Da es solch eine Regelung bislang nicht gibt, hatte der BGH dies Lücke auf dem Weg der sogenannten Rechtsfortbildung schließen wollen und Scheinvätern einen auf „Treu und Glauben“ gestützten Auskunftsanspruch zuerkannt.

Dem Verfassungsgerichtsbeschluss zufolge wiegt der Regressanspruch des Scheinvaters aber nicht so schwer wie die verfassungsrechtlich geschützte Intimsphäre der Mutter. Die Rechtsfortbildung des BGH gehe deshalb zu weit. Es sei nun Sache des Gesetzgebers, wie er „das Interesse der Mutter an der Geheimhaltung intimer Daten ihres Geschlechtslebens“ mit dem Interesse des Scheinvaters an Rückzahlung des von ihm geleisteten Kindesunterhalts zum Ausgleich bringt, heißt es in dem Beschluss.

Karlsruhe hob damit einen Beschluss des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts auf, das eine klagende Mutter zur Auskunft über den Erzeuger ihres Kindes verpflichtet hatte.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Urteil zu Kuckuckskindern: Herber Rückschlag für Scheinväter"

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  • Erst durch die Gegend schnackseln, aus Spass wurde Ernst, einen Dritten zahlen lassen uns sich dann durch ein Urteil 'Im Namen des Volkes' der Verantwortung entziehen. Traurig zu sehen, wie unsere Gerichte verkommen und sich gegen das Volk wenden; gab es ja schon mal... Ich habe mein Richteramt konsequenterweise 2015 niedergelegt!

  • Gerecht wäre es dann, die Regressansprüche an die Mutter zu stellen.

  • Das ist eine Blüte des Radikalfeminismus und des Unrechtssystems zu Lasten von Vätern.

    Nach normalen Rechtsempfinden hat die Mutter den Scheinvater mit der Vaterschaft betrogen und sollte demzufolge für die Folgen Ihres Betruges aufkommen.

    Alledings sind Mütter die Heiligen des "Familienrechts" mit sehr vielen Rechten und ohne jegliche Pflichten.

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