Urteil zu Lebensversicherungen
Ewiges Recht auf Kündigung

Das Thema „ewiges Widerrufrecht“ bei fehlerhaften Belehrungen in Verträgen beschäftigt derzeit die Gerichte: Nun ist eine Lebensversicherung mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert.

DüsseldorfDie Aachen Münchener Lebensversicherung ist mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen ein „ewiges Widerrufsrecht“ in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerden nicht zur Entscheidung an, wie es am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte (Az.: 1 BvR 2230/15, 1 BvR 2231/15).

Der Versicherer hatte sich gegen Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) gewehrt, die Kunden bei fehlerhaften Belehrungen ein „ewiges“ Recht zum Widerruf bei Lebensversicherungen eingeräumt hatten. Dieses Recht gibt ihnen die Möglichkeit, auch Jahre später noch günstig aus ihrem Vertrag herauszukommen.

Denn ein Widerruf führt dazu, dass der Vertrag so behandelt wird, als wurde er nicht abgeschlossen. Alles was also in den Vertrag gezahlt wurde, muss zurückerstattet werden. Im Gegensatz zu einer Kündigung des Vertrages, beim der Kunde nur den sogenannten Rückkaufswert erhält. Und der liegt deutlich unter dem, was Versicherte zuvor an Beiträgen und Gebühren eingezahlt haben.

Das problematische an dem Fall vor dem Bundesverfassungsgericht war, dass es zu diesem Zeitpunkt ein Gesetz gab, dass die Frist für einen Widerruf auf ein Jahr beschränkte - auch für den Fall einer fehlerhaften Belehrung. Dem Bundesgerichtshofe zufolge durfte dieses Gesetz jedoch nicht auf Lebensversicherungen angewendet werden. Dazu zwinge das Europarecht.

Gegen diese Auslegung hatte das Verfassungsgericht nichts einzuwenden. Die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung seien nicht überschritten. Der BGH habe davon ausgehen dürfen, dass der Gesetzgeber die europarechtlichen Vorgaben für Lebensversicherungen ordnungsgemäß in deutsches Recht umsetzen wollte.

Die Jahresfrist für Widersprüche wäre mit diesem Ziel nicht vereinbar gewesen. Daher entspreche es dem Willen des Gesetzgebers, die Frist auf andere Versicherungen als Lebensversicherungen zu beschränken, wie es der BGH getan habe.

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