Urteil
Zu spät geklagt

Gekündigte Arbeitnehmer können innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Halten sie diese Frist nicht ein, bleibt nur eine nachträgliche Klagezulassung, wenn eine rechtzeitige Klageerhebung trotz Anwendung aller ihnen nach Lage der Umstände zumutbaren Sorgfalt nicht möglich war.

Versäumt ein bevollmächtigter Vertreter einer Gewerkschaft diese Frist, muss sich der Arbeitnehmer das ebenso zurechnen lassen wie das Verschulden des Anwalts, entschied kürzlich das Bundesarbeitsgericht. In dem Urteilsfall war dem Kläger am 19. Juli 2004 eine Kündigung seines Arbeitgebers zugegangen.

Noch am selben Tag rief er den zuständigen Leiter der Geschäftsstelle seiner Gewerkschaft an und vereinbarte mit ihm einen Termin für den Folgetag, um die Klage fertigzumachen. Am 20. Juli war der Geschäftsleiter berufsbedingt abwesend. Der Kläger übergab seine Unterlagen an eine Mitarbeiterin. Bei gewöhnlichem Gang der Dinge hätte die DGB-Rechtsschutz als zentrale Prozessvertretung alsbald Klage eingereicht. Wegen Bauarbeiten gerieten die Unterlagen jedoch kurz in Vergessenheit. Die schließlich acht Wochen später eingereichte Kündigungsschutzklage ließ das Gericht dann nicht mehr nachträglich zu. Zwar sei der Kläger selbst schuldlos an der Fristversäumung. Er hatte mit der Übergabe der Unterlagen alles zur Klageerhebung Nötige getan. Das Verschulden trifft nach Feststellung des BAG den beauftragten Gewerkschaftsvertreter. In der Geschäftsstelle hätten wirksame Vorkehrungen getroffen sein müssen, um die rechtzeitige Bearbeitung fristgebundener Klageaufträge sicherzustellen (Az.: 2 AZR 548/08).

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