Urteil zum Bolzplatz
Kinder siegen vor Bundesgerichtshof

Ein Bolzplatz einer Schule erzeugt Lärm und Krach. Deswegen forderten Mieter eine Mietminderung und zogen vor Gericht. Nun hat der BGH entschieden: gegen die Mieter und für den Kinderlärm.
  • 0

KarlsruheMieter können nicht ohne weiteres Mieten wegen Lärms vom Bolzplatz einer benachbarten Schule mindern. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil zugunsten der Vermieter. Der BGH hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg auf und wies den Fall zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung hieß es, Kinderlärm sei laut Gesetz hinzunehmen. (Az. VIII ZR 197/14)

Die Vorinstanz hatte den beklagten Mietern zuletzt eine Mietminderung von 10 Prozent zugesprochen. Es hatte dies damit begründet, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz, das Kinderlärm grundsätzlich billigt, erst 2011 und damit lange nach Abschluss des Mietvertrags in Kraft getreten sei. Der BGH wies diese Ansicht nun zurück und betonte, dass das gesetzliche „Toleranzgebot“ zu Kinderlärm „weit über seinen eigentlichen Anwendungsbereich hinaus“ ausstrahle.

Nun muss die Vorinstanz nach Maßgabe des BGH prüfen, ob der Lärm nicht von Kindern, sondern von Jugendlichen oder jungen Erwachsenen verursacht wurde, die abends oder am Wochenende auf dem Platz Fußball gespielt hatten. Dieses Argument der beklagten Mieter hatte das Hamburger Gericht nicht geprüft.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Urteil zum Bolzplatz: Kinder siegen vor Bundesgerichtshof"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%