Urteil zum Squeeze-out
Staat siegt vor Gericht gegen HRE-Aktionäre

Erneute Niederlage für die früheren Aktionäre der Hypo Real Estate. Das Oberlandesgericht München erklärte den Zwangsausschluss der Anleger durch den Staat für rechtens. Einen Nachschlag muss der Bund nicht zahlen.
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MünchenDer Staat muss den ehemaligen Aktionären der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) für deren Zwangsausschluss keinen Nachschlag zahlen. Die Klage früherer Kleinaktionäre des Münchener Immobilienfinanzierers scheiterte am Mittwoch auch in zweiter Instanz, wie das Oberlandesgericht München mitteilte. Die Berufung sei zurückgewiesen worden, weil sie nicht begründet gewesen sei, erklärte Richter Martin Kainz. Es habe bei dem sogenannten Squeeze-Out keine europa- oder verfassungsrechtlichen Verstöße gegeben. „Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen.“

Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Das OLG hatte den Klägern bereits Ende Juni wenig Chancen attestiert. Der Zwangsausschluss stelle keine Enteignung dar, schloss sich die Kammer der HRE-Sichtweise an. Schon in erster Instanz waren die Klagen von 38 Aktionären vom Landgericht München abgewiesen worden. Unter ihnen war damals auch noch der ehemalige HRE-Großinvestor Christopher Flowers. In der Berufung waren dann nur noch sechs Kläger an Bord.

Die Aktionäre hatten wegen der massiven Probleme der HRE in der Finanzkrise einen Großteil ihres Geldes verloren. Nun wollten sie eine höhere Abfindung oder zumindest eine bevorzugte Behandlung durchsetzen, sollte der Staat die Bank in einigen Jahren wieder an die Börse bringen. Sie bemängelten, der Squeeze-Out sei unnötig gewesen. Bei der Schieflage der IKB oder der Commerzbank habe sich der Bund mit kleineren Beteiligungen begnügt und die Häuser trotzdem stabilisiert. Den HRE-Aktionären sei dagegen die Chance genommen worden, auf lange Sicht von einer Erholung zu profitieren.

Die HRE musste nach akuten Liquiditätsengpässen im Herbst 2008 mit rund 150 Milliarden Euro gestützt werden. Mittlerweile wagt das deutlich verkleinerte Institut unter dem Namen Deutsche Pfandbriefbank einen Neustart.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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