Verbraucherschützer
Anti-Abzocke-Gesetz geht nicht weit genug

Abmahngebühren, untergeschobene Verträge und Inkassoforderungen aus dem Nichts. Verbraucher werden im Internet und am Telefon oft abgezockt. Ein Gesetz soll dies ändern. Verbraucherschützern ist dieses zu schwach.
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BerlinVerbraucherschützer haben die Parteien im Bundestag zu Nachbesserungen beim Gesetz zur Bekämpfung von "Abzocke" im Internet und am Telefon aufgefordert. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, über den das Parlament am Donnerstagabend erstmals berät, bleibe "hinter dem zurück, was notwendig wäre, um Verbraucher effektiv vor unseriöser Geschäftemacherei zu schützen", erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin. Es sei nötig, über den Entwurf hinauszugehen und "wesentliche Verbesserungen im Gesetz zu verankern". Die Bundesregierung habe den Gesetzentwurf "verwässert".

Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen - etwa für das illegale Herunterladen von Musik im Internet - müsse es "rechtssichere Regelungen" zur Deckelung von Anwaltsgebühren geben, forderte der vzbv. Es dürfe keine Möglichkeiten mehr geben, mit denen Anwaltskanzleien diese Regelungen durch rechtliche Ausnahmen aushebeln könnten.

Zudem sei ein umfassender Schutz vor Telefonwerbung nötig, forderte der vzbv. Verbraucher müssten über den Bereich der Gewinnspiele hinaus "gegen alle Arten von untergeschobenen Verträgen abgesichert" werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Verbraucher telefonisch abgeschlossene Gewinnspielverträge künftig schriftlich bestätigen müssen. Für andere Verträge soll demnach auch weiter nur ein Widerrufsrecht gelten. Häufig können Verbraucher bei telefonisch abgeschlossenen Verträgen binnen zwei Wochen widersprechen.

Inkasso-Unternehmen müssten mit dem Gesetz künftig verpflichtet werden, Verbrauchern "alle Informationen" zu geben, die nötig seien, um Geldforderungen zu überprüfen, erklärte der vzbv. Dem Gesetzentwurf zufolge müssen Inkassounternehmen künftig ersichtlich machen, worauf genau sich ihre Geldforderung bezieht. Außerdem soll die Höhe von Inkassogebühren geregelt werden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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