Verbraucherschutz nach Prokon-Pleite
Bundesrat billigt Gesetz zum Kleinanlegerschutz

Die Prokon-Pleite hat nun auch offiziell politische Folgen: Mit einem neuen Gesetz will der Bundesrat Kleinanleger künftig besser schützen. Das bedeutet auch mehr Macht für die Bafin.
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BerlinDer Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zum besseren Schutz von Kleinanlegern gebilligt. Mit den beschlossenen Änderungen sollen Vermögensanlagen transparenter und Anleger somit besser informiert werden. Anbieter von Vermögensanlagen sind in Zukunft verpflichtet, zu ihren Produkten jederzeit einen aktuellen Prospekt zur Verfügung zu stellen.

Gleichzeitig werden die Befugnisse der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) erweitert. Der „kollektive Verbraucherschutz“ wird als eine Aufgabe der Aufsichtsbehörde gesetzlich festgeschrieben. Sie kann künftig die Vermarktung oder den Vertrieb von bestimmten, vor allem von besonders komplexen, Produkten einschränken oder sogar verbieten. Dies soll Anleger vor aggressiver Werbung und nur schwer kontrollierbaren Produkten schützen.

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz Anleger besser vor Investitionen im sogenannten grauen Kapitalmarkt geschützt werden. Sie zieht damit vor allem Lehren aus der Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon, wegen der viele Privatanleger um ihr Geld bangen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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