Verdränungswettbewerb
Gericht verbietet Dekra-Siegel für Anwälte

Ein Zertifikat des Prüfkonzerns verspricht geprüfte Qualität für Anwälte. Doch das hält das Landgericht Köln für irreführend.
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GARMISCH. Die Dekra Certification GmbH, eine Tochter der Stuttgarter Dekra AG, ist mit dem Versuch gescheitert, ein Gütesiegel im Anwaltsmarkt zu etablieren - zum wiederholte Mal. Anfang Oktober 2009 verbot ihr das Landgericht Köln, für ein Anwaltszertifikat Werbung zu treiben (Az.: 31 O 607/09). Am 26.11. bestätigte das Gericht seine bisherige Rechtsauffassung. Bereits im Februar dieses Jahres hatte eine andere Kammer des Landgerichts Köln entschieden, dass die von der Dekra aufgestellten Prüfungsbedingungen für die Erlangung des Anwaltszertifikats "nach eigenem Gutdünken" aufgestellt worden seien.

Anwaltszertifikat als irreführende Werbung

Nach dem maßgeblichen Verständnis eines durchschnittlich informierten und verständigen Adressaten müsse die Werbung so verstanden werden, dass dem Anwalt das Zertifikat auf der Grundlage neutraler und allgemein anerkannter Prüfungsbedingungen unter Beteiligung der Anwaltschaft erteilt worden sei. Da dies aber bei dem Dekra-Siegel objektiv nicht der Fall war, hielt das Gericht die Werbung für irreführend (Az.: 33 O 353/08). Die Dekra hatte daraufhin in Kooperation mit dem Deutschen Anwalts Zentrum, das im Auftrag der Freien Universität Berlin Fortbildungsveranstaltungen für Anwälte durchführt, das Zertifizierungsprogramm und die Verleihungsvoraussetzungen überarbeitet und war damit erneut an die Öffentlichkeit gegangen.

Konzeptionell sollen Anwälte nach dem überarbeiteten Modell nun in bestimmten Teilrechtsgebieten wie etwa dem Kündigungsschutz, dem Handelsrecht oder dem Marken- und Patentrecht ein Zertifikat erwerben können, wenn sie bestimmte theoretische und praktische Voraussetzungen erfüllen. Über deren Einhaltung soll ein Zertifizierungsausschuss wachen, der sich aus Jura-Professoren und Anwälten zusammensetzt.

Doch das Landgericht Köln macht der Dekra erneut einen Strich durch die Rechnung. In der mündlichen Verhandlung am 13. Oktober 2009 machte das Gericht keinen Hehl daraus, dass es die Werbung mit dem Dekra-Zertifikat nach wie vor für wettbewerbswidrig hält.

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