Verfassungsbeschwerde eingereicht: Mindestlohn ärgert ausländische Spediteure

Verfassungsbeschwerde eingereicht
Mindestlohn ärgert ausländische Spediteure

Der deutsche Mindestlohn stößt im Ausland auf Kritik: 14 Spediteure aus Österreich, Polen und Ungarn haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie wollen sich gegen Dokumentations- und Meldepflichten wehren.
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Karlsruhe/HamburgSpeditionen aus Österreich, Polen und Ungarn wehren sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den deutschen Mindestlohn. Die Beschwerde ging am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht ein, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch bestätigte. Zudem sollen die Karlsruher Richter den Mindestlohn für den EU-Transitverkehr vorübergehend aussetzen. (Az: 1 BvR 555/15) Ein Sprecher des Bundesarbeitsministerium erklärte, das Ministerium warte zunächst „in Ruhe“ die Einschätzung der Karlsruher Richter ab.

Nach Angaben der Hamburger Kanzlei DD Legal sind ein großes Transportunternehmen aus Österreich, zwölf mittlere und kleine Spediteure aus Polen sowie einer aus Ungarn an der Verfassungsbeschwerde beteiligt. Sie wehren sich gegen die Anwendung des Mindestlohns im grenzüberschreitenden Verkehr und gegen die damit verbundenen Dokumentations- und Meldepflichten.

Für den reinen Transitverkehr durch Deutschland wird das Anfang Januar in Kraft getretene Mindestlohngesetz nach einem politischen Kompromiss derzeit nicht angewendet. Dieses „Moratorium“ müsse dauerhaft festgeschrieben werden, forderte Anwalt Alexander Werner von DD Legal. Weiter griffen die Beschwerdeführer die Anwendung des Mindestlohngesetzes für Fahrten an, die in Deutschland enden oder beginnen.

Nach Überzeugung der insgesamt 14 Beschwerdeführer gilt für die Arbeitsverhältnisse das Recht des Staates, von dem aus die Arbeitnehmer ihrer Tätigkeit nachgehen - bei Speditionen also der Ort, an dem die Laster stationiert sind. Zudem seien die Lkw-Fahrer jeweils nur kurzfristig in Deutschland beschäftigt. Nach EU-Recht seien sie daher generell von Lohnvorschriften ausgenommen. Das Bundesverfassungsgericht werde den Streit gegebenenfalls dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorlegen müssen, sagte Werner.

Eine Entscheidung über den vorgelagerten Eilantrag kann wenige Wochen aber auch mehrere Monate dauern. Sofern die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist, steigt das Bundesverfassungsgericht dabei noch nicht in eine inhaltliche Prüfung ein. Es würde lediglich abwägen, für welche Seite die Aussetzung oder aber die Beibehaltung der angegriffenen Regelungen schwerwiegendere Folgen hätte. Eine Aussetzung würde zunächst höchstens sechs Monate umfassen, könnte dann aber verlängert werden.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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