Verfassungsgerichtsurteil
Beamteneinstellung darf nicht vom Alter abhängen

Ob man verbeamtet wird oder nicht, hing bislang auch vom Alter ab. Zwei Lehrer haben dagegen geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen recht gegeben und die Regelung gekippt – allerdings nur aus formalen Gründen.
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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat Regelungen zur Altershöchstgrenze bei der Einstellung von Beamten in Nordrhein-Westfalen aus formalen Gründen gekippt. Die Normen seien zu unbestimmt und genügten daher nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss (Az.: 2 BvR 1322/12). Gleichzeitig stellten die Richter grundsätzlich klar, dass der Gesetzgeber unter bestimmten Voraussetzungen Altershöchstgrenzen für die Einstellung von Beamten festlegen darf.

Konkret hatten zwei Lehrer aus Nordrhein-Westfalen mit ihrer Verfassungsklage Erfolg. Sie wollten nach jahrelanger Anstellung an öffentlichen Schulen in das Beamtenverhältnis übernommen werden und scheiterten wegen ihres Alters. Bis zu welchem Höchstalter Bewerber in das Beamtenverhältnis übernommen werden dürfen, ist in Bund und Ländern unterschiedlich geregelt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Als Beamte dürfen nur Personen beschäftigt werden, die 'Hoheitliche Aufgaben' ausführen, die also der Legislative, Judikative oder Executive angehören.

    Beschäftigte an :
    - Schulen, privaten, kommunalen und staatlichen Bildungseinrichtungen
    - Post und Telekommunikation
    - Bahn und Güterverkehr
    - Verwaltungen von Gemeinden, Städten, Regionen und Bundesländern

    um nur einige der nicht hoheitlich tätigen Dienstleister aufzuzählen, können deshalb nach unserem Grundgesetz nur im Angestelltenverhältnis beschäftigt werden.

    Bei Post und Bahn wurde dies schon teilweise umgesetzt.
    Die Bereinigung der übrigen grundgesetzwidrig verbeamteten Dienstleister muss deshalb zügig umgesetzt werden. Diese nicht hoheitlich tätigen Dienstleister, die derzeit noch als Beamte besoldet werden, kosten uns Steuerzahler jährlich incl. Pensionen über 200 Milliarden EUR.

    Nach der Abschaffung dieser grundgesetzwidrig beschäftigten 'Scheinbeamten' mussen sich zum Beispiel die hier klagenden Lehrer - wie heute bereits die Lehrkräfte in privaten Schulen und Universitäten - am freien Arbeitsmarkt dem Wettbewerb von Angebot und Nachfrage stellen. Für die in der Freien Wirtschaft Beschäftigten Arbeitnehmer ist dies seit Jahrzehnten bereits Praxis. Dadurch steigt endlich die Qualität und das Leistungsniveau bei den staatlichen Dienstleistern wie dies in der Industrie üblich ist.

    Diejenigen unter den Beamten, welche sich diesem Wettbewerb nicht stellen können oder wollen, sind ohnehin in ihrem Job bei weitem überbezahlt und fehlbesetzt.

    Die freiwerdenden 200 Mia Steuergelder, die dann nicht mehr für grundgesetzwidrige Beamtenbesoldungen misbraucht werden, können dann zur Hälfte für die überfällige Senkung der Staatsquote von heute über 50% auf - den Wirtschaftsstandort BRD erhaltende - ca. 30% gesenkt werden. Darüber hinaus kann die andere Hälfte zum überfälligen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden, die dem mehr als verdoppelten Verkehrsaufkommen seit Jahrzehnten hinterherhinkt.

  • Da bin ich aber interessiert, was da raus kommt. Hängt nicht die Beamtenpension vom Einkommen der letzten 3 Jahre ab?

    Das führt dann bei den Klägern zu einer ganz schönen Rente zusätzlich zur Pension.

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