„Vergleichsverfahren“
Neue Variante in EU-Kartellverfahren

Kartellverfahren vor der Europäischen Kommission sind um eine Variante reicher geworden: Die Europäische Union will Kartellverfahren künftig auch durch den Vergleich beenden. Der Begriff "Vergleichsverfahren" ist nicht besonders glücklich gewählt - und den betroffenen Unternehmen bringt die Neuregelung im Zweifel wenig.

HB. Denn Unternehmen, die meinen, sie könnten nun über die Höhe der Geldbuße verhandeln, versetzt die Kommission gleich Dämpfer: Über das Vorliegen eines Verstoßes und dessen Ahndung wird nicht verhandelt, so die Mitteilung zum Vergleichsverfahren. Also worum geht es für die Unternehmen dann?

Das Vergleichsverfahren - oder englisch: settlement - ist eine neue Form, Unternehmen für die Zusammenarbeit mit der Kommission zu belohnen, um Kartellverfahren schneller und mit weniger administrativem Aufwand zum Abschluss zu bringen. Es tritt damit neben die Kronzeugenregelung (leniency), bei der beteiligte Unternehmen, die das Kartell anzeigen oder zu seinem Nachweis erheblich beitragen, einen Erlass oder eine Ermäßigung der Geldbuße erhalten können.

Kürzere Verfahren: Die Möglichkeit, Kartellverfahren abzukürzen, ist zunächst eine gute Nachricht, denn sie sind meist langwierig und oft äußerst aufwendig, binden Ressourcen, kosten Zeit und Geld. Die Idee des Vergleichs ist, dass Unternehmen, gegen die die Kommission wegen des Kartellverdachts ermittelt, auf Akteneinsicht und andere Verteidigungsrechte verzichten, sich der Beteiligung am Kartell für schuldig bekennen und einem Bußgeld-Höchstbetrag ausdrücklich zustimmen. Dann kann die Kommission das Bußgeldverfahren deutlich schneller beenden. Einen Rechtsanspruch der Unternehmen auf solch ein beschleunigtes Verfahren gibt es allerdings nicht.

Auf Unternehmensseite muss die Entscheidung, ob und inwiefern eine Zusammenarbeit mit der Kommission sinnvoll ist, ebenso sorgfältig wie schnell getroffen werden. Es bedarf einer Einschätzung, wie ernst der mögliche Verstoß anzusehen ist, wie die Aussichten sind, sich gegen Vorwürfe erfolgreich zu verteidigen, und welche Risiken hinsichtlich Schadensersatzansprüchen vorliegen.

Seite 1:

Neue Variante in EU-Kartellverfahren

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%