Verkehrsrecht
„Im Zweifel gegen den Schnellfahrer“

Wenn der Bußgeldbescheid kommt, ist noch lange nicht alles alles verloren. Wie Autofahrer zu ihrem Recht kommen und auf welche Probleme sie dabei stoßen, erklärt der Fachanwalt für Verkehrsrecht, Jörg Elsner.
  • 4

Herr Elsner, immer wieder gibt es Großaktionen, bei denen die Kommunen Jagd auf Raser machen. Was kann ein Autofahrer tun, wenn er zu schnell war und einen Bußgeldbescheid bekommt?
In Deutschland leben wir in einem Rechtsstaat, wer eine Bußgeldforderung bekommt, muss nicht sofort zahlen, sondern kann dagegen Einspruch einlegen. Dafür hat man ab Zugang des Bescheids zwei Wochen Zeit.

Muss der Geblitzte dann sofort einen Anwalt einschalten?
Um die Einspruchsfrist zu wahren, kann er auch zunächst selbst ein kleines Schreiben aufsetzen, indem er kurz mitteilt, dass er Einspruch einlegt. Gründe müssen dabei noch nicht genannt werden. Danach führt in einem Bußgeldverfahren aber an einem Anwalt kein Weg vorbei. Zu seinem Recht kommt hier nur, wer renitent und mit Nachdruck auftritt. Man hat es schließlich mit einer Strafverfolgungsbehörde zu tun und die lässt freiwillig niemanden aus ihren Klauen.

Welche Argumente kann der Anwalt vorbringen?
Der Anwalt beantragt zunächst Akteneinsicht. Die erste Verteidigungslinie läuft dann über das Foto. Wenn das Bild verschwommen ist oder das Gesicht durch den Spiegel oder das Navigationsgerät verdeckt wird, hat der Autofahrer schon gute Chancen. Man könnte auch argumentieren, dass es Personen gibt, die dem Fahrer ähnlich sehen und die das Auto theoretisch genutzt haben könnten. Dabei wird niemand beschuldigt, man bringt nur vor, dass der Fahrer nicht zweifelsfrei identifizierbar ist.


Manche Bilder fallen aber auch gestochen scharf aus und geben keinen Anlass zum Zweifeln. Was dann?
Als nächstes wird der Anwalt in Frage stellen, ob die Messung korrekt ist. Das lässt sich teils auch schon am Foto erkennen. Autofahrer mit Rechtschutzversicherung können von dieser einen Gutachter bezahlen lassen, der die Plausibilität prüft. Außerdem kann auch das Eichprotokoll des Blitzgerätes angefordert werden, um zu prüfen, ob es gewartet wurde und technisch einwandfrei funktioniert.

Seite 1:

„Im Zweifel gegen den Schnellfahrer“

Seite 2:

„Viele Richter sind nicht neutral“

Kommentare zu " Verkehrsrecht: „Im Zweifel gegen den Schnellfahrer“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich werde in Kürze 70 Jahre alt und bis heute bin ich nie willkürlich zu schnell gefahren, es war fast immer weil ich ein Temposchild übersehen hatte, übrigens ich bin auch schon 30 Km/St. gefahren obwohl die 30er Zone schon zu Ende war und wurde von genervten Autofahrer durch heftiges Hupen darauf aufmerksam gemacht, da auch hatte ich das Schild übersehen.
    Wieso wird die erlaubte Geschwindigkeit nicht über Funk auf dem Schirm angezeigt, technisch wäre das bestimmt kein Problem?!

  • Man könnte meinen, dass nur Raser oder sogenannte Schnellfahrer Rechte haben. Derjenige der geblitzt wurde und meint es sei nicht Rechtens sollte zuerst zu einem Psychiater gehen. Gut, wäre ich Anwalt würde ich mich über so ein Klientel auch freuen.
    Wie wäre es mal die Unfallopfer die von Schnellfahrern zu Krüppeln gefahren wurden zu vertreten?
    Wissen sie wie es ist, um jeden Cent mit der gegnerischen Versicherung zu feilschen? Gutachten um Gutachten nur um nix zahlen zu müssen? Es geht da um Leben die von anderen vorsätzlich zerstört wurden. Die Strafen der Verursacher? Lächerlich, Erniedrigend....

  • Wie wäre es denn zur Abwechslung mit Beachten der Verkehrsregeln? Ich benutze seit Jahren meinen Tempomat und habe auf einer knappen Million Pkw-Kilometer in Summe keine hundert Euro bezahlt.
    Wie gesagt: Wir leben in einem Rechtsstaat. Niemand wird gezwungen, zu schnell zu fahren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%