Vertriebsprovisionen
Deutsche Bank gewinnt Streit

Die Deutsche Bank kann sich freuen – der Bankensenat des BGH billigt ihre Klausel: Banken dürfen die Zustimmung von Kunden dazu verlangen, dass Geldhäuser die Vertriebsprovisionen bei Wertpapiergeschäften einbehalten.
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KarlsruheJuristischer Erfolg für die Deutsche Bank: Banken dürfen von ihren Kunden pauschal im Vorhinein die Zustimmung dazu verlangen, dass die Geldhäuser die Vertriebsprovisionen bei Wertpapiergeschäften einbehalten. Der Bankensenat des Bundesgerichtshof (BGH) billigte am Dienstag die entsprechende Klausel in der „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ der Deutschen Bank. Ähnliche Klauseln gibt es in den Geschäftsbedingungen vieler Institute. Darin erklärt sich der Kunde grundsätzlich damit einverstanden, dass seine Bank die von den Anbietern der Finanzanlagen - etwa Fondsgesellschaften - gezahlten Vergütungen („Kickbacks“) nicht an ihn abtreten muss. Die Bank tritt hier als Vermittler auf, die Provisionen gehen letztlich auf Kosten der Anleger.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte die Klausel für unwirksam erklären lassen wollen, weil die Folgen für den Kunden nicht zu durchschauen seien. Doch die Karlsruher Richter entschieden in letzter Instanz, die Formulierung sei transparent und verständlich genug. Der Kunde könne ausreichend klar erkennen, was er mit dem Verzicht gewinne oder verliere, und werde nicht unangemessen benachteiligt. Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt, gegen das die Verbraucherschützer in Revision gegangen waren.

Die grundsätzliche Frage, ob Banken Vertriebsvergütungen an ihre Kunden weitergeben müssen, ließ der BGH unbeantwortet. Die in der Rechtsprechung und bei Experten umstrittene Frage müsse das Gericht nicht klären, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Wiechers.

Für den Vertrieb und die Vermittlung von Kapitalanlagen wie Investmentfonds oder Zertifikaten erhalten Banken Vergütungen von den Emittenten - für sie ist das ein wichtiger Bestandteil ihrer Provisionseinnahmen. In dem vor dem BGH behandelten Fall ging es um eine Verkaufsprovision von 0,5 bis zwei Prozent des Anlagebetrages. Der BGH billigte der Bank das Interesse daran zu, in einem Massengeschäft wie diesem die Regularien nicht für jeden Einzelfall vereinbaren zu müssen, sondern den Verzicht pauschal im Voraus schriftlich erklären zu lassen.

Das hatte der Anwalt der Verbraucherschützer, Peter Wassermann, als bedenklich bezeichnet. Die Klausel verweise in nur dürren Worten auf komplizierte Gesetzesbestimmungen. Der BGH sah das anders: Der Kunde kenne die üblichen Provisionen der Bank, die auch in der Rahmenvereinbarung stünden. Zudem sei darin geregelt, dass die Bank dem Kunden die konkrete Höhe der Provision vor Abschluss jedes Geschäfts mitteilen muss - bei einer Anlageberatung unaufgefordert, sonst auf Nachfrage. Das Gericht hatte bereits zuvor entschieden, dass eine Bank sich schadenersatzpflichtig macht, wenn sie Kickbacks mit Absicht verschweigt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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