VGH-Urteil
Mappus kann E-Mails löschen lassen

Erkenntnisse über den „Schwarzen Donnerstag“ im Herbst 2010 hatte man sich in Baden-Württemberg aus Kopien von E-Mails des Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus erhofft. Vergebens: Die Mail-Kopien müssen gelöscht werden.
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MannheimDas Land Baden-Württemberg muss Kopien von E-Mails des früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) löschen. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) mit Sitz in Mannheim laut Mitteilung vom Montag. Der Ex-Regierungschef habe einen Anspruch auf die Löschung. Zuvor müssen die Mails zwar dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten werden - der Landtag hat damit aber praktisch keinen Zugriff auf die Dokumente.

Der jetzige Landtag hatte sich aus den Mails vor allem Erkenntnisse über den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 am „Schwarzen Donnerstag“ im Herbst 2010 erhofft.

Die Dateien seien personenbezogene Daten und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich, heißt es in der Entscheidung der Richter vom 30. Juli. Damit bestätigten sie ein Urteil des Karlsruher Verwaltungsgerichts von 2013 - das Land unterlag mit seiner Berufung. Die Sicherungskopien waren im Herbst 2010 gezogen worden, um einen Fehler in Mappus' Computer zu finden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Fehlurteil
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    Somit werden kriminelle Handlungen von Politikern nachträglich legalisiert. Es ist ein Skandal.
    Jetzt können also belastende E-Mails ganz offiziell gelöscht werden.
    Das betrifft aber nicht nur den Polizeieinsatz bei der Demo um S21, sondern auch die um die Mauscheleien beim Deal von EnBW.

  • Skandalöses Urteil! Mich widert die deutsche Judikative nur noch an: Beweise vernichten wird auch noch durch sie "gedeckt" und "protegiert". So trägt man die Demokratie zu Grabe.

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