Vor Gericht
Kein Anrecht auf extreme Schnäppchenpreise

Nicht über jedes Angebot können sich Verbraucher dauerhaft freuen. Denn ein zu extremes Missverhältnis von Preis und Leistung, kann einen Kaufvertrag ungültig machen. Das entschied das Amtsgericht in München.
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München

Ein zu extremes Schnäppchen kann ungültig sein. Ist das Missverhältnis zwischen Preis und angebotener Leistung so groß, dass es ohne weiteres erkennbar ist, kann sich ein Käufer nicht auf den geschlossenen Kaufvertrag berufen, wie aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Amtsgerichts München hervorgeht. Dies gilt auch dann, wenn dem Käufer auf Nachfrage der zu niedrige Preis bestätigt wird.

Im konkreten Fall hatte der Kläger im Internet eine Pauschalreise nach Dubai für zwei Personen zum Preis von 1.392 Euro gebucht. Regulär hätte die Reise mehr als das Dreifache gekostet. Der Käufer hatte sich zudem den niedrigen Preis telefonisch bestätigen lassen. Das Reiseunternehmen wollte den Vertrag aber nicht erfüllen und berief sich darauf, es habe sich um einen Softwarefehler gehandelt. Der Kläger forderte nun seine Anzahlung zurück, eine Ersatzreise und Schadenersatz für die nutzlos verwendete Urlaubszeit. Das Amtsgericht München verurteilte den Reiseveranstalter zur Rückzahlung der Anzahlung, wies im Übrigen die Klage jedoch ab.

Das Missverhältnis zwischen Preis und Leistung sei ohne weiteres erkennbar gewesen, hieß es in der Urteilsbegründung. Der Kläger hätte sich durch andere Quellen im Internet oder durch Reiseprospekte informieren können und erkennen müssen, dass die automatisch generierte Erklärung des Reiseunternehmens auf einem Irrtum beruhte und dass diesem die Durchführung der Reise zu dem niedrigen Preis unzumutbar sei. Auch die telefonische Bestätigung des Preises ändere daran nichts, schließlich hätten den Mitarbeitern des Unternehmens durch den Softwarefehler dieselben falschen Zahlen vorgelegen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vor Gericht : Kein Anrecht auf extreme Schnäppchenpreise"

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  • Leider wurde mal wieder nur die Agenturmeldung abgeschrieben. Dafür braucht es keine Journalisten!

    Ohne eine Information, was die angeblich zu günstige Pauschalreise beinhaltet ist die Meldung aber wertlos. Eine Woche im Doppelzimmer mit Flug für 700 Euro würde ich im Sommer (bei Außentemperaturen >40 Grad, vielleicht noch außerhalb der Schulferien) noch nicht einmal als günstig ansehen. Dann wäre die Entscheidung des Gerichts wirklich bemerkenswert, da dann jede annähernd günstige Reise wegen eines "Softwarefehlers" storniert werden könnte.

    Vielleicht ging es aber auch um 3 Wochen im 5-Sterne-Hotel inklusiv einem Dutzend organisierter Ausflüge?

  • Was ist denn das für eine Rechtssprechung? Wenn dem Kunden das Missverhältnis zwischen Preis und Leistung auffallen hätte müssen, dann doch den Mitarbeitern, die den Preis telefonisch bestätigten, wohl erst recht. Diese hätten vor der Bestätigung entsprechend stutzig werden und sich noch einmal rückversichern müssen. Dieses Versäumnis jetzt dem Kunden anzulasten, ist ja wohl eine Frechheit...

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