Vorratsdatenspeicherung
Ein Grundsatzprozess für die IT-Wirtschaft

Das höchste deutsche Gericht entscheidet über Sammelklagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. Es geht um viel - auch für die Industrie.
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BERLIN. Die Polizeibehörden haben 2008 knapp 14 000 Mal auf Daten von Telefon- und Internetverbindungen zugegriffen. Die vom Bundesamt für Justiz erstmals veröffentlichte Zahl ist Grundlage der bislang größten Sammelklage beim Bundesverfassungsgericht, das gestern das Verfahren über die Vorratsdatenspeicherung begonnen hat. Die Telefon- und Internetfirmen bemängeln, dass das Vertrauen der Nutzer in Zukunftstechnologien durch immer neue Sicherheitsgesetze schwindet. Konkret geht es aber auch um 150 bis 200 Mio. Investitionskosten der IT-Wirtschaft, die der Staat nicht zahlen will.

Seit Anfang 2008 müssen Telekommunikationsunternehmen Daten von Telefon- und Internetverbindungen für ein halbes Jahr speichern. Die Ermittler dürfen bei der Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen. Gespeichert werden Rufnummer, Uhrzeit, Datum, bei Handys auch der Standort zu Beginn des Gesprächs. Nicht erfasst wird der Inhalt der Telefonate.

Vertreter der fast 35 000 Beschwerdeführer warnten gestern eindringlich vor einem "Dammbruch" bei der Einschränkung von Grundrechten. Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch sagte, das Gesetz berühre den "Kern der Persönlichkeit" der Bürger. Gespeichert werde jeder elektronische Atemzug unverdächtiger Bürger. "Der Staat soll den Bürger schützen, aber er muss ihn respektieren. Und er darf ihn nicht ohne jeden Anlass wie einen Straftäter behandeln."

Auch der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik, der mehr als 34 900 Kläger vertritt, mahnte eindringlich: "Ist dieser Weg einmal freigegeben, ist die gesamte Erfassung des Alltags die Folge." Das Gesetz zur Speicherung aller Telefon- und Internetverbindungen sei für die Verfolgung von Straftaten nötig, bekräftigte dagegen der Regierungsbevollmächtigte Christoph Müller.

Für die Unternehmen dreht sich der Streit nicht nur um das schwindende Vertrauen der Nutzer in neuen Technologien. Gleiches gilt für E-Commerce und Online-Werbung, die vom Vertrauen darauf leben, dass die Daten der Nutzer sicher sind. Die IT-Firmen sehen dabei durchaus die Notwendigkeit, die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden.

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