Vorwürfe gegen Klägeranwalt
Sparkasse Ulm bietet Scala-Kunden Vergleich an

Die Sparkasse Ulm wollte Hochzinsverträge ihrer Kunden loswerden. Der Fall landete vor Gericht, eine Provinzposse droht. Jetzt macht die Sparkasse den Anlegern ein Angebot – und wettert gegen den Anwalt der Sparer.
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DüsseldorfKunden der Sparkasse Ulm, die ihre hochverzinsten Scala-Sparverträge aus alten Zeiten abgeschlossen haben, dürften zeitnah ein Vergleichsangebot der Sparkasse erhalten. „Unser Vergleichsangebot wird sowohl die Interessen der verbliebenen Scala-Sparer als auch die der bereits umgestellten Verträge fair, anständig und angemessen berücksichtigen“, sagt Boris Fazzini, Pressesprecher der Sparkasse Ulm.

Zwischen den Jahren 1993 und 2005 hatten die Kunden bei der Sparkasse rund 28.000 Scala-Verträge abgeschlossen. Bei „Scala“ steigen die Zinsen stufenweise. Nach 20 Jahren bekommen die Kunden dabei zusätzlichen zum aktuellen Zinsniveau, das derzeit nahe null liegt, einen Aufschlag von 3,5 Prozent. Für die Sparer ist dies im aktuellen Niedrigzins-Umfeld ein sehr attraktives Angebot, für die Sparkasse Ulm aber ein großes Problem.

Die Sparkasse wollte diese Verträge loswerden und versuchte, die Sparer mit Alternativangeboten aus den Verträgen zu locken. Ein Großteil der Kunden ist darauf bereits eingegangen. Doch etwa 4.000 Kunden leisteten Widerstand. Ihnen drohte die Bank mit der Kündigung. Die Bank wollte die Verträge umwandeln in ein vier bis fünf Jahres laufendes Produkt mit einer Verzinsung von 3,75 Prozent oder ein sieben Jahre laufendes mit 3,25 Prozent.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnte daraufhin die Sparkasse ab und erzielte einen Vergleich. Außerdem lassen sich Kunden von einem Anwalt vor Gericht vertreten. Die Sparkasse berief sich auf ein gesetzliches Kündigungsrecht. Der Fall landete vor dem Landgericht Ulm (Az 4 O 364/13). Zahlreiche Medien berichteten über den Fall.

„Die Sparkasse Ulm sei im vergangenen Jahr von einigen ganz Wenigen in Gerichtsverfahren hineingezogen worden“, erklärte nun der Sparkassen-Sprecher Fazzini. Die vom Landgericht anregten Vergleichsgespräche verliefen aus Sicht der Sparkasse bislang offenbar nicht immer zufriedenstellend. „Immer weitergehende Forderungen der Klägerseite bei vertraulichen Vergleichsverhandlungen der vergangenen Wochen waren nicht zu leisten“, erklärte der Sprecher.

In einer Pressemitteilung erhebt die Sparkasse schwere Vorwürfe. Beim Anwalt der Kläger soll angeblich „die Heimat nicht das Banken- und Kapitalmarktrecht“ sein. „Jedes Zugeständnis und jeder konstruktive Lösungsansatz“ soll mit „immer neuen, zeitweise sich widersprechenden und schließlich überzogenen Forderungen des Anwalts torpediert“ worden sein. „Vertrauliche Vergleichsverhandlungen wurden torpediert“.

Der so gescholtene Anwalt, Christoph Lang, Gründer der IP Kanzlei Lang, gab heute eine Pressekonferenz. Er möchte die „persönlichen Anwürfe“ der Sparkasse nicht kommentieren. Lang reagierte verwundert über die Meldung der Sparkasse. „Wir haben die Vergleichverhandlungen nicht torpewdiert, im Gegenteil“, sagt Lang. „Der Vergleichsvorschlag fällt hinter den Forderungen des Gerichts zurück und unsere Mandanten haben ein großes Interesse an einem Vergleich“. Der einseitige Vergleichsvorschlag der Sparkasse läge ihm noch nicht vor. „Wir werden es natürlich ausgiebig und wohlwollend prüfen“, sagt Lang.


Jens Hagen
Jens Hagen
Handelsblatt / Redakteur

Kommentare zu " Vorwürfe gegen Klägeranwalt: Sparkasse Ulm bietet Scala-Kunden Vergleich an"

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  • Ich dachte, Sie könnten ein Gegenbeispiel anführen.

    Erstaunlich ist jedoch meine Erfahrung, dass dieses "Vorurteil" auf amerikanische Juristen nicht zutrifft. Ich hatte mit dortigen Anwälten beruflich zu tun, die sowohl in Jura und Mathematik topp waren und allen Respekt von mir haben. Alle waren menschlich und charakterlich ohne Tadel.

    Das soll kein Honig sein, aber es war wirklich so.

  • @ Manfred Zimmer


    "Bekanntlich können deutsche Juristen - gleich ob Anwalt oder Richter - keine Mathematik"

    Sie sprechen ein großes Wort gelassen aus! ;-)

  • Da greifen Sie mit Ihrer Argumentation aber etwas kurz, denn wer hat denn die Verträge geschrieben? Und zwar sowohl den Spar- als auch den Kreditvertrag? Das macht die Bank ja auch nicht umsonst. Und wenn sie es sich bezahlen lässt und dann nicht ordentlich macht, muss sie es auch ausbaden. Ja, auch in beiden Fällen.

    Natürlich gebe ich zu, jeder freut sich, wenn den Banken mal wieder "eins ausgewischt wird" - aber auch für diese Grundhaltung würde ich die Schuld bei den Banken suchen. Klar, einige werden (wie immer, auch hier) zu Unrecht in Sippenhaft genommen... Aber so im Großen und Ganzen...

    Allerdings stimmen wir in einem überein, nicht jeder Vertrag sollte eingehalten werden müssen - Stichwort Argentinien - , es muss auch eine maßvolle Abwägung der Profitinteressen auf beiden Seiten stattfinden.

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