Votum
Euphorie um das EU-Patent bereits verflogen

Erst vor wenigen Wochen hatten sich die Regierungschefs auf ein einheitliches Patent für die EU geeignet. Doch einige Regelungen wurden bereits gestrichen. Nun kommt es zu erheblicher Kritik aus dem EU-Parlament.
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DüsseldorfErst vor wenigen Wochen wurde in Brüssel gefeiert. Die Staats- und Regierungschefs hatten sich beim EU-Gipfel im Juni auf ein einheitliches Patent für die EU geeinigt. Ein in diesem Zusammenhang neu zu schaffendes zentrales EU-Patentgericht sollte seinen Sitz in Paris mit Außenstellen in München und London haben. Damit stehe endlich ein einheitliches, effizientes und günstiges System zur Verfügung, das sich von dem überkommenen nationalen Bündelsystem nach altem europäischem Patentrecht abhebe.

Doch die Euphorie währte nicht lange. Bereits wenige Tage nach dem EU-Gipfel kam erhebliche Kritik aus dem EU-Parlament. Der Grund: Die Staats- und Regierungschefs hatten einige Regelungen aus den bereits zuvor ausgehandelten Entwürfen gestrichen. Das Parlament vertagte daraufhin seine geplante - und nur als Formalie angesehene - Abstimmung. Die gestrichenen Regelungen waren nämlich ausgerechnet jene, die das Vorhaben in Einklang mit EU-Recht bringen sollten. Ein wesentlicher Punkt. Schließlich hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen früheren Entwurf bereits für rechtswidrig erklärt.

Aus Brüsseler Kreisen ist nun zu hören, dass an weiteren Gutachten zur Konformität der jüngsten Gipfelbeschlüsse mit der Entscheidung des EuGH gearbeitet werde. Wann mit Ergebnissen zu rechnen ist, ist offen.

Ohnehin sollte man nicht dem Irrtum unterliegen, das geplante EU-Patent und seine Durchsetzung würden einfach und günstig. Das Gegenteil ist der Fall. Das zu schaffende zentrale EU-Patentgericht würde sich weder nur über drei Mitgliedstaaten erstrecken, noch wäre es für alle EU-Patentstreitsachen zuständig. Vielmehr sind daneben lokale und regionale Divisionen des EU-Patentgerichts in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehen. Damit wird das bisherige internationale Gerichtssystem auf Basis des europäischen Bündelpatents nicht abgeschafft. Es wird lediglich durch ein komplexes internationales System ersetzt.

Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt gibt es derweil eine Renaissance der internationalen "Cross border"-Patentprozesse auf Basis nationalen Rechts. In einer Entscheidung vom 12. Juli 2012 hat der EuGH bestätigt, dass ein nationales Gericht in einstweiligen Verfügungsverfahren einheitlich zuständig für alle nationalen Teile des europäischen Bündelpatents sein kann (C 616/10 - Solvay./.Honeywell).

Der Patentinhaber hat also bereits jetzt grundsätzlich die Möglichkeit, eine Entscheidung mit einheitlicher Wirkung für ganz Europa zu erstreiten.

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  • "Ohnehin sollte man nicht dem Irrtum unterliegen, das geplante EU-Patent und seine Durchsetzung würden einfach und günstig. Das Gegenteil ist der Fall. Das zu schaffende zentrale EU-Patentgericht würde sich weder nur über drei Mitgliedstaaten erstrecken, noch wäre es für alle EU-Patentstreitsachen zuständig."

    Und noch eine völlig unnötige, dafür aber teure EU-Behörde. Wie lange wir uns das noch gefallen?

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