Votum
Firmen brauchen ein leistungsfähiges modernes Insolvenzrecht

Schwarz-Gelb will das Insolvenzrecht reformieren, heißt es im Koalitionsvertrag. Es liegt nun an der FDP: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sollen es richten. Der Staat sollte möglichst keine überragende Rolle spielen im neuen Recht.
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BERLIN. Union und FDP wollen das Insolvenzrecht reformieren. Dabei soll es keineswegs nur um die Restrukturierung notleidender Kreditinstitute gehen. Das Insolvenzrecht soll auch die "Fortführung von sanierungsfähigen Unternehmen" erleichtern. Das kommt fast beiläufig im Koalitionsvertrag daher und geht neben dem politischen Getöse um Steuersenkungen und Gesundheitsreform völlig unter. Doch mitten in der Wirtschaftskrise kommt dem Insolvenzrecht für die Unternehmen eine entscheidende Bedeutung zu.

Produktion trotz Pleite

Warum das so ist ? Es gibt Pleitefälle, da läuft die Produktion weiter auf Hochtouren. Die Insolvenzverwalter machen den Mitarbeitern Hoffnung auf einen neuen, zahlungskräftigen Investor. Doch die Krise hält an, es findet sich kein finanzkräftiger Partner, und alle merken ganz schnell: Das so hochgelobte moderne deutsche Insolvenzrecht stößt an seine Grenzen. Der Gesetzgeber hat vor zehn Jahren bei der Reform des Konkursrechts eben nicht daran gedacht, dass eine Krise solchen Ausmaßes auf Deutschland zukommt.

Erinnern wir uns noch einmal kurz an den Streit vor der Bundestagswahl zwischen den damaligen Ministern Karl-Theodor zu Guttenberg und Brigitte Zypries. Der CSU-Mann und die SPD-Frau wollten das Insolvenzrecht zu einem Sanierungsrecht weiterentwickeln. Ziel war es, drohende Bankenpleiten schon im Vorfeld aufzufangen. Zypries wollte bereits vorhandene Elemente, wie den Sonderbeauftragten, aus dem Kreditwesengesetz zu einem privaten Reorganisationsbeauftragten aufwerten. Der Staat sollte sich weitgehend heraushalten. Guttenberg schwebte dagegen ein eher verwaltungsrechtliches Verfahren vor, eine staatliche Zwangsverwaltung von insolvenzgefährdeten Unternehmen und Banken.

Zwei FDP-Minister entscheiden

Jetzt sollen es Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle richten - zwei FDP-Minister. Das zukünftige Sanierungsrecht wird also dem Staat aller Voraussicht nach keine überragende Rolle einräumen. Jedenfalls ist das zu hoffen. Die Insolvenzverwalter kennen sich mit dem Insolvenzplanverfahren und dem Kreditwesengesetz gut aus. Die notleidenden Firmen verlieren damit keine wertvolle Zeit. Sie brauchen in einer sehr frühen Phase ein Reorganisationsverfahren und nicht erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist. Auf jeden Fall sollte auch das Unternehmen selbst einen Sanierungsberater selbst vorschlagen dürfen. Schlecht wäre es, wenn sie bei der Berufung des Insolvenzverwalters weitgehend nur zuschauen dürften. Das Schlechteste für die betroffenen Unternehmen wäre, wenn am Ende ein neuer großer Verwaltungsapparat steht, der die staatliche Zwangsverwaltung umsetzen soll. Die Dummen wären die Mitarbeiter, die die Zeche mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes zahlen müssen.

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