VW-Besitzer kann Fahrzeug zurückgeben
„Widerrufsjoker“ jetzt auch bei Autokrediten?

Erneut hat ein Landgericht Formfehler in den Kreditverträgen der VW-Bank entdeckt. Der Kunde kann die Finanzierung seines Fahrzeugs widerrufen. Doch manch ein Gericht sieht das anders – die Thematik hat Sprengkraft.
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FrankfurtBeim Widerruf von Autokrediten fahren die Verbraucher den zweiten Sieg ein. Das Landgericht (LG) Berlin entschied am Dienstag, dass der Autokredit der VW-Bank Formfehler enthält, die einen Widerruf auch Jahre später noch möglich machen (Az. 4 O 150/16). Bereits am 17. November hatte das LG Arnsberg einer ähnlichen Klage stattgegeben (Az. I-2 O 45/17).

Hunderttausende Verbraucher haben wegen Formfehlern bereits in den vergangenen Jahren ihre Immobiliendarlehen und Lebensversicherungen rückabwickeln können, nun scheint der „Widerrufsjoker“ auch bei Autokrediten zu stechen. Eine neue Prozesslawine könnte ins Rollen kommen.

Doch ganz eindeutig ist die Sache bisher nicht. Denn ebenfalls am Dienstag wies das LG Düsseldorf eine entsprechende Klage ab (Az. 11 O 37/17). Und auch am LG Gießen (Az. 3 O 74/17), LG Köln (Az. 21 O 23/17), LG Braunschweig (Az. 2 O 943/17) und LG Stuttgart (Az. 12 O 256/16) blitzten VW-Besitzer bisher ab.

Unklar ist zudem, ob sich der Widerruf finanziell lohnt. Denn beide verbraucherfreundlichen Urteile sehen vor, dass der Autobesitzer eine Entschädigung für die Nutzung des Autos zahlt. Eine Rückabwicklung ohne Wertersatz, das Versprechen also aufs kostenlose Auto, wie es Anwälte und Verbraucherschützer seit Monaten in Aussicht stellen, ist damit bis heute nicht eingelöst.

Im aktuellen Fall hatte ein VW-Touran-Fahrer vor dem LG Berlin geklagt, seinen Kredit- und Kaufvertrag aus dem August 2014 rückabzuwickeln. Er war bereit, sein Auto herauszugeben, wenn er im Gegenzug die bisher geleistete Anzahlung und die Raten zurückbekommt und der Bank keine weiteren Tilgungsleistungen mehr schuldet. Der Kläger berief sich auf mehrere Formfehler, aufgrund derer die 14-tägige Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen habe. Das LG Berlin gab ihm Recht.

Der Kläger sei nicht klar und verständlich über alle Möglichkeiten aufgeklärt worden, den Vertrag durch Kündigung zu beenden. Es fehle der Hinweis darauf, dass der Verbraucher den Vertrag als sogenanntes Dauerschuldverhältnis aus wichtigem Grund kündigen könne. Die gegenteilige Auffassung anderer Landgerichte (Braunschweig, Stuttgart und Köln), wonach über dieses besondere Kündigungsrecht nicht aufgeklärt werden müsse, überzeuge nicht. Vielmehr sei eine Auslegung geboten, die sich an europäischem Recht orientiere und die Verbraucherkreditrichtlinie 2008/48/EG berücksichtige, heißt es vom Gericht.

Außerdem seien auch die Angaben darüber nicht ausreichend, wie die Vorfälligkeitsentschädigung, die die Bank im Falle einer vorzeitigen Kündigung als Ausgleich für dadurch entgehende Zinsen erhalte, berechnet werde. Die Bank müsse zwar nicht die finanzmathematische Formel detailliert angeben. Zumindest müsse aber erkennbar sein, welche Methode die Bank zur Berechnung anwenden wolle. Dies lasse sich den Angaben nicht entnehmen, meinen die Richter.

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