Wegen Diskriminierung
Mehr Urlaub für junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Teile des öffentlichen Dienstes streiken derzeit, doch zumindest dürfen sich rund 850.000 Menschen dieser Berufsgruppe jetzt über vier Tage mehr Urlaub freuen. Das Bundesarbeitsgericht erkannte eine ungleiche Behandlung.
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ErfurtDen jüngeren Beschäftigten im öffentlichen Dienst steht mehr Urlaub zu als sie bislang bekommen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied in einem am Dienstag verkündeten Urteil, dass sie ebenso Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr haben wie die über 40-Jährigen.

Konkret bedeutet dies für über 850.000 Beschäftigte bis zu vier Urlaubstage mehr im Jahr. Die bislang vom Alter abhängige Urlaubsdauer diskriminiert dem Urteil zufolge die jüngeren Beschäftigten und muss deshalb „nach oben“ auf einheitlich 30 Kalendertage angepasst werden.

Die Richter verwiesen zur Begründung auf das seit 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, wonach Beschäftigte nicht wegen ihres Alters benachteiligt werden dürfen. Im öffentlichen Dienst umfasste der Jahresurlaub bislang 26 Arbeitstage für bis zu 30-Jährige, 29 Tage bis zum vollendeten 40. Lebensjahr und 30 Arbeitstage für über 40-Jährige.

Nach Ansicht der Richter werden jüngere Beschäftigte von dieser Staffelung deshalb diskriminiert, weil die Arbeitgeber die zusätzlichen Tage wegen des „gesteigerten Erholungsbedürfnisses älterer Menschen“ gewährten. Dieses Bedürfnis sei im Hinblick auf die Altersstufen von 30 und 40 Jahren aber „kaum zu begründen“.

Das Urteil gilt laut Gericht ab sofort und bezieht sich unmittelbar auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi, die das Urteil begrüßte, sind rund 850.000 der rund 2,7 Millionen Beschäftigten des Bundes und der Kommunen von der Entscheidung betroffen.

Nach Angaben der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) gilt das Urteil auch für die unter 40-Jährigen der insgesamt rund 800.000 Angestellten der Länder, da die Urlaubsregelungen des TdL-Vertrags denen des TVöD entsprechen. Wann und wie das Urteil umgesetzt wird, werde noch im April beraten, sagte ein TdL-Sprecher in Berlin.

Die Entscheidung hat einem Gerichtssprecher zufolge womöglich Fernwirkung auch auf andere Branchen mit entsprechenden Urlaubszeitregelungen. Staffelungen mit den Altersstufen 30 und 40 Jahre könnten demnach womöglich ebenfalls problematisch werden, höhere Stufen mit 50 bis 55 Jahren dagegen nicht, hieß es.

AZ: neun AZR 529/10

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wegen Diskriminierung: Mehr Urlaub für junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst"

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  • Warum hat man bei Mitarbeitern im öffentlichen Dienst automatisch den däumchen drehenden Sesselwärmer mit Beamtenstatus im Kopf? Als Ausnahme gilt gerade noch die Polizei. Was ist mit den Krankenschwestern, Müllmännern, Busfahrern uvm. die unser tägliches Leben erst so schön angenehm machen? Ich finde es absolut korrekt die vielen Menschen in wichtigen Positionen vernünftig zu bezahlen und genügend freie Zeit zur Verfügung zu stellen. Ich schätze es ist auch vielen nicht bewusst, dass viele, gerade junge Mitarbeiter, im öffentlichen Dienst ein wirklich sehr geringes Einkommen haben. Das Gehalt steigt erst mit den Jahren und Stufenaufstiegen an.

  • Ich befürworte dieses Urteil! Es geht hier nicht nur um Beamte!

    Ich selbst bin 29 Jahre alt, mache nebenbei mein 3. Studium außerhalb der Arbeitszeit und begrüße die 4 Tage, die ich nun mehr erhalte sehr.
    Wer sagt bitte, dass im öffentlichen Dienst nur die Daumen gedreht werden? Ich kann das nicht bestätigen - im Gegenteil.
    Wenn ich den Urlaub sogar als Lohn umrechne, ist diese Regelung mehr als überfällig. Ich bin Führungskraft und verdiene nur aufgrund meines Alters weniger als so manch Angestellter von mir. Das motiviert nicht wirklich! Weiterhin hängt der öffentliche Dienst weit hinter anderen Branchen mit der Lohnentwicklung hinter her. Es wird Zeit das sich hier etwas ändert.



  • Das Bundesarbeitsgericht hat nur vordergründig über eine Diskriminierung entschieden. Weil die öffentlichen Bediensteten ohnehin beim Staat bleiben, hat jeder Beschäftigte eine Phase mit weniger und eine Phase mit mehr Urlaub. Diskriminiert würde theoretisch nur der, der mit jungen Jahren aus dem öffentlichen Dienst ausscheidet, ohne die Spätphase "zu ernten." Soweit reicht aber ein Juristenhirn nicht. Das Juristengehirn kennt weder eine Laufbahn, noch eine Betrachtung der Lebensarbeitszeit. Sie merken als Richter auch nicht, dass sie lediglich in sich selbst diskriminiert würden, wenn Sie im höheren Alter mehr Urlaub hätten. Zielführend kann ohnehin nur eine Betrachtung der Lebensarbeitszeit sein. Die gibt es aber nur ökonomisch und nicht juristisch.
    Und jetzt kommt das Problem: Die werten Richter haben in Wahrheit nicht über den Urlaub entschieden, sondern über eine saftige Lohnerhöhung. Die Lohnkosten die durch den verminmderten Urlaub eingespart wurden, treffen nun in voller Höhe den Arbeitgeber. Wieso darf ein Gericht über den Jahreslohn befinden? Es ist gar nicht zuständig. Das Gericht wäre besser beraten gewesen, eine Regelung zu treffen, die vorsieht, den Urlaub tariflich für alle auf 26 oder 28 Tage zu befristen, wobei Letzteres wohl kostenneutral wäre. Abschließend kann man nur sagen, dass ein Juristengehirn wahrlich nicht dafür gemacht wurde, um über einen bezahlten Urlaub nachzudenken. Beim BAG gibts den Urlaub als Manövriermasse scheints für Null Euro.Eine andere juristische Quintessenz ist nicht zu konstatieren.

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