Wettbewerbsrecht
BGH: Internetsuchmaschinen müssen Preise korrekt darstellen

Internetsuchmaschinen, die auf ihren Seiten Preisvergleiche für verschiedene Produkte anzeigen, müssen auf korrekte Preisangaben achten. Auch Liefer- und Versandkosten seien auszuweisen, erklärte der Bundesgerichtshof.

Zu Werbezwecken stellen viele Versandhändler ihre Waren in Preissuchmaschinen, wie z.B. "froogle.de", im Internet ein. Nach der Eingabe des gewünschten Produkts erstellt die Suchmaschine eine Liste mit Angeboten verschiedener Händler. Der BGH hat mit Urteil vom 16. 7. 2009 entschieden, dass der dort für jedes Produkt angegebene Preis auch die Versandkosten enthalten müsse.

Nach der Preisangabenverordnung sei ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfielen. Es sei nicht ausreichend, wenn der Kunde erst die Warenabbildung oder den als elektronischen Verweis gekennzeichneten Produktname anklicken muss, um auf einer eigenen Seite des Anbieters den Preis des Produkts und die Versandkosten zu erfahren.

Aktenzeichen: I ZR 140/07

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