Wettbewerbsrecht
Handelsregister und Steuernummer sind im Internet Pflichtangaben

Das Impressum eines Internetauftritts muss gesetzlich geregelte Pflichtangaben enthalten. Dazu gehören u. a. die Angabe des Handelsregisters sowie die diesbezügliche Nummer und die Umsatzsteueridentifikationsnummer. Das Fehlen dieser Angaben stellt einen Wettbewerbsverstoß dar, der eine Abmahnung und entsprechende Abmahnkosten zur Folge haben kann.

Das OLG Hamm hat entschieden, dass das Weglassen von gesetzlich geregelten Pflichtangaben im Impressum einer Internetseite (vgl. §§ 312c BGB i. V. mit §§ 5 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 6 TMG) kein Bagatellverstoß, sondern eine Verletzung von Marktverhaltensregelungen i. S. von § 4 Nr. 11 UWG sei. Dieser Wettbewerbsverstoß kann abgemahnt werden; die Kosten hat der Abgemahnte gemäß nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG zu erstatten.

Zur Wesentlichkeit der Pflichtangaben führt das Gericht aus, dass die Angabe der Handelsregisternummer einerseits der Identifizierung des Anbieters und andererseits einer Art Existenznachweis diene. Wer im Handelsregister eingetragen sei, existiere zumindest formell und sei nicht nur ein Phantasiegebilde. Die Umsatzsteueridentifikationsnummer diene zwar weniger dem Kunden- bzw. Verbraucherschutz als vielmehr dem Fiskus. Dennoch sei diese Nummer Teil des steuerlichen Kontrollmechanismus im europäischen Binnenmarkt, worauf auch außen stehende Dritter vertrauen können, sodass ihr Weglassen einen wesentlichen Verstoß darstelle.

OLG Hamm vom 2. 4. 2009, Aktenzeichen: 4 U 213/08

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