Wettbewerbsrecht
Kartelle als Kinder der Not

In der Krise geraten Unternehmen oft ins Visier der Wettbewerbsbehörden. Denn in schweren Zeiten gelten die grundsätzlichen kartellrechtlichen Vorgaben unverändert. Doch durch die Bildung eines Strukturkrisenkartell können Konzerne Bußgelder vermeiden.
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Nachdem die Finanzkrise die Realwirtschaft erreicht hat, bekommen viele Unternehmen die Rezessionsspirale von Überkapazitäten, sinkenden Preisen und Personalabbau hin zu sinkender Nachfrage zu spüren. Konkurrenten rücken nun tendenziell enger zusammen, um ein Absacken der Preise bei nachlassender Nachfrage zu verhindern. In einer Entscheidung vom 27. März 2006 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf festgehalten: "Anlass für die Kontaktaufnahmen war regelmäßig, dass aufgrund eines verschärften Wettbewerbs entstandene Preise als unauskömmlich, zuweilen sogar als ruinös, empfunden wurden." Viele Kartelle sind also "Kinder der Not".

Kartellbehörden haben bei der Verhängung der Bußgelder für wettbewerbsbeschränkende Absprachen für eine solche Situation allerdings meist wenig Verständnis. Nur in krassen Ausnahmefällen wurde eine Krise bei der Bemessung der Strafe berücksichtigt: So reduzierte die EU in der BSE-Krise Bußgelder um 60 Prozent.

Auch die wirtschaftliche Lage der Unternehmen zum Zeitpunkt der Bemessung der Bußgeldhöhe hat grundsätzlich keine Bedeutung. Allerdings haben die Kartellbehörden nicht die Absicht, ein Unternehmen durch die Verhängung einer Buße vom Markt zu nehmen. Deshalb sehen die Bußgeldleitlinien der Kommission vor, dass die Leistungsfähigkeit eines Unternehmens berücksichtigt werden kann; eine defizitäre Finanzlage allein reicht aber nicht aus, das Überleben muss schon gefährdet sein.

In Zeiten der Krise gelten die grundsätzlichen kartellrechtlichen Vorgaben unverändert. Darauf weisen nicht nur die deutschen Hüter des Kartellrechts stetig hin. Die Krise kann aber nicht nur zu einer Verschärfung der Rahmenbedingungen führen, sie kann den Unternehmen auch mehr Argumentationsspielraum eröffnen. Ein Beispiel ist das Strukturkrisenkartell. Auch wenn die deutsche Sondervorschrift für Krisenkartelle nicht mehr besteht, ist bei echten Strukturkrisenkartellen - anders als reinen Konjunkturkartellen - eine Freistellung nicht ausgeschlossen.

Ein Strukturkrisenkartell lässt sich am ehesten bei einer nachhaltig schlechten, strukturbedingten Marktlage ohne mittelfristige Aussicht auf Besserung und bei Produktionsüberhängen rechtfertigen. Ein Nachfragerückgang ist nicht Voraussetzung für eine Freistellung eines Strukturkrisenkartells. Der Nutzen eines solchen Kartells besteht im geordneten Abbau von Überkapazitäten, ohne dass die Unternehmen dadurch Marktanteile verlieren. Sogar Ausgleichszahlungen untereinander und begleitende Preisabsprachen sind denkbar - ausnahmsweise.

Die EU-Kommission war in solchen Fällen bisher fast großzügiger als das Bundeskartellamt. Unter dem alten deutschen Recht wurden nur zwei Strukturkrisenkartelle freigegeben: bei Betonstahl und bei Leichtbauplatten. Die Kommission hat unter anderem Strukturkrisenkartelle für Chemiefasern, für Zink und für Ziegelsteine freigestellt.

Bei den unter Kapazitätsüberhängen leidenden Ziegelsteinherstellern etwa bestand die Besonderheit darin, dass über die Hälfte der Unternehmen nur einen Ofen zum Brennen hatte. Außerdem konnte wegen einer mangelnden Preiselastizität am Markt kaum eine Veränderung des Mengengerüsts über den Preis bewirkt werden. Die Kommission sah damit die Voraussetzungen für eine Freistellung als erfüllt an. Sie akzeptierte damit, dass es - zumindest vorübergehend - zu Preiserhöhungen kommen konnte. Hier ergibt sich für Unternehmen, die dieses Instrumentarium richtig zu nutzen wissen, die Chance auf eine Ertragsverbesserung, ohne die Risiken einer Kartellbuße einzugehen.

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