WhatsApp-AGB
Bild verschickt – Rechte verschenkt

  • 6

Klage gegen Facebook war bereits erfolgreich

Verbraucherschützer gehen bereits gerichtlich gegen solche Klauseln vor. „Unserer Auffassung nach werden englischsprachige AGBs von Diensten, die sich augenscheinlich an deutsche Verbraucher richten, nicht Vertragsbestandteil“, sagt Carola Elbrecht, Koordinatorin des Projekts „Verbraucherrechte in der digitalen Welt“ beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Aus diesem Grund hat der vzbv bereits gegen WhatsApp geklagt, denn: WhatsApp missachte die Rechtslage und handele auf Grundlage unzulässiger AGBs. Da die Vertragsverhandlungssprache deutsch ist, müssen auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen deutschsprachig sein, damit sie wirksam in den Vertrag einbezogen werden können.

Die Verbraucherschützer argumentieren dabei auch mit Paragraf 305 BGB, wonach AGBs nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Kunde die Möglichkeit hat, in zumutbarer Weise vom Inhalt der Bedingungen Kenntnis zu erlangen und der Kunde mit ihrer Geltung einverstanden ist. „Leider hilft es an dieser Stelle dem einzelnen Verbraucher wenig festzustellen, er sei im Recht. Im Endeffekt ist er derjenige, der sich gegen derartiges Geschäftsgebaren zur Wehr setzen muss und gegebenenfalls auch das Prozesskostenrisiko zu tragen hat“, sagt Elbrecht.

Gegen Facebook hat der vzbv vor dem Kammergericht Berlin bereits ein positives Urteil bezüglich einer solchen Klausel erstritten (Az.: 5U 42/12). Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig da Facebook Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) eingereicht hat. In der hieß es: „Für Inhalte, die unter die Rechte an geistigem Eigentum fallen, wie Fotos und Videos („IP-Inhalte“), erteilst du uns vorbehaltlich deiner Privatsphäre- und Anwendungseinstellungen die folgende Erlaubnis: Du gibst uns eine nichtexklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz für die Nutzung aller IP-Inhalte, die du auf oder im Zusammenhang mit Facebook postest („IP-Lizenz“).“ Heute wird diese Klausel noch beinahe wortgleich verwendet, Klausel (Nr. 2.1: https://www.facebook.com/legal/terms).

Laut Urteilsbegründung des Gerichts folgt die Unwirksamkeit der Lizenzklausel unter anderem aus Paragraf 307, Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BGB. Demnach ist der Verwender gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGBs klar, einfach und präzise darzustellen. Die Lizenzklausel sei jedoch nicht klar und verständlich. Außerdem, so das Gericht, schützen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzrichtlinie nicht nur Verbraucherinnen und Verbraucher in ihren Persönlichkeitsrechten. Auch ihr Schutz im Zusammenhang mit einer Datenverarbeitung durch Unternehmen sei Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

„Leider werden solche Klauseln von Internetdiensten nur allzu gerne genutzt“, sagt Elbrecht. „Wenn Verbraucher ihre hochgeladenen Fotos an anderer Stelle entdecken, sollten sie sich an eine Verbraucherzentrale oder den Datenschutzbeauftragten ihres Bundeslandes wenden“, empfiehlt die Verbraucherschützerin und hofft, dass es zu dieser Frage bald eine höchstrichterliche Rechtsprechung geben wird.

Kommentare zu " WhatsApp-AGB: Bild verschickt – Rechte verschenkt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ich bin vollkommen geplättet. Eigentlich würde ich sagen es handelt sich um unrecherchiertem CopyundPaste Journalismus.
    Aber hier wird die Meldung von einem Anwalt, mit Namen und Kanzlei bestätigt.

    Ich habe recherchiert.
    Diese Meldung wird als solches nur in Deutschland veröffentlicht (fast Wortgleich).
    In keinem einzigen Artikel macht sich irgendjemand die Mühe die betreffende Passage aus den AGBs zu suchen und zu veröffentlichen.

    aus den AGBs:
    To be clear: you retain all of your ownership rights in your Status Submissions, but you have to have the rights in the first place. However, by submitting the Status Submissions to WhatsApp, you hereby grant WhatsApp a worldwide, non-exclusive, royalty-free, sublicenseable and transferable license to use, reproduce, distribute, prepare derivative works of, display, and perform the Status Submissions in connection with the WhatsApp Service and WhatsApp's (and its successor's) business, including without limitation for promoting and redistributing part or all of the WhatsApp Service (and derivative works thereof) in any media formats and through any media channels.

    Es handelt sich dabei um den Status NICHT um die privaten Kommentare der Bilder.

    Ich bitte doch Herrn Becker sich nochmal genauer damit zu befassen.
    Wäre es anders, warum nimmt die ganze Welt das Risiko auf sich, den eigenen Privatchat inklusive Fotos auf einem Plakat wiederzufinden, und nur Deutschland hat das verstanden.

  • Kann mir mal einer erklären, wie der Rechtsanwalt darauf kommt? Wenn ich mir die verlinken "Terms of Service" angucke, steht dort unter Punkt 5:

    "For clarity, direct messages, location data and photos or files that you send directly to other WhatsApp users will only be viewable by those WhatsApp user(s) or group(s) you directly send such information; but Status Submissions may be globally viewed by WhatsApp users that have your mobile phone number on their smartphone, unless the user is blocked by you."

    Ich kann dem entnehmen, dass WhatsApp die Fotos und Nachrichten nur dem Empfänger zeigen darf und nicht "ohne Einschränkung und in allen Medienformaten und über alle Kanäle weiterverbreiten kann" (so im Artikel behauptet).

    Vielleicht bin ich zu blöde oder habe etwas in den TOS überlesen...

  • Was wir offensichtlich ganz dringend brauchen, ist eine Art globale „Verfassung“ für das Internet. Das hat vor ein paar Wochen schon Tim Berners-Lee gesagt (und der muss es ja wissen).
    Auch wenn so eine Verfassung für den Anfang erst mal nur in einigen wenigen Staaten, die für sich in Anspruch nehmen als Rechtsstaaten zu gelten, eingeführt würde, wäre schon viel gewonnen.
    Wie soll man sich denn ohne IT studiert zu haben angstfrei im Netz bewegen, wenn die meisten nicht wirklich wissen, was sie da im Netz alles machen, und von den anderen (den „Profis“) zu viele versuchen, eben diesen Umstand für sich auszunutzen?
    Irgendjemand, der Ahnung vom Netz hat (ich nicht) müsste mal einfach damit anfangen, eine auszuarbeiten. Einmal der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht, dürfte sich dieses Projekt im Netz quasi von alleine weiter entwickeln.
    Zu einem bestimmten Zeitpunkt wird dann die Flut der vorgebrachten Vorschläge entsprechend ihrer gemeinsamen Intention kategorisiert (also alle Vorschläge, die, obwohl unterschiedlich formuliert, implizit das Gleiche meinen, werden zusammengefasst).
    Die so herausgefilterte Quintessenz aller Vorschläge wird dann zu ein paar einfachen Maximen eingedampft und zum Schluss abgestimmt.
    Oder wie auch immer. Irgendwie müsste das doch gehen, wenn genug Leute es wollen?!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%