Whistleblower-Urteil
Reden oder Schweigen?

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Position von Whistleblowern gestärkt. Die Arbeitgeber protestieren, die Opposition möchte Mitarbeiter besser schützen. Was das Urteil für Angestellte bedeutet.
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Eigentlich, sagt Brigitte Heinisch heute, habe sie damals nur ihren Job machen wollen. Die examinierte Altenpflegerin arbeitete in einem Berliner Pflegeheim, in dem sich die Zustände durch Sparmaßnahmen des Betreibers zunehmend verschlimmerten. Ihr Anwalt dokumentiert in Auszügen aus der Gerichtsakte, wie sich die Arbeit aus Sicht seiner Mandantin in jenen Tagen gestalte: 10. September 2004, Zimmer 506: Ein Bewohner erhält ohne ärztliche Anordnung ein Schmerzmittel, sein Raucherbein wird nicht verbunden. 28. Oktober 2004, Zimmer 515: Einem Bewohner, der an Schmerzen leidet, bleibt die benötigte Medizin verwehrt.

Heinisch meldet die Missstände ihrem Arbeitgeber, der Berliner Vivantes GmbH, doch die reagiert nicht auf ihre Beschwerden. Die Altenpflegerin schreibt sogenannte Überlastungsanzeigen, doch nichts geschieht. Brigitte Heinisch, die eigentlich helfen soll, fühlt sich machtlos. Sie wird selbst krank. Soll sie reden oder schweigen?

Das Gesetz sieht vor, dass sie Schaden von ihren Patienten und ihren Kollegen abwendet. Aber das Gesetz sieht auch vor, dass sich Arbeitnehmer gegenüber ihren Arbeitgebern stets loyal verhalten. „Man ist in einer Zwickmühle, als würde man von Steinen zermalen“, beschreibt Heinisch das Gefühl, das sie in jenen Tagen unablässig quält.

Als ihre dauernden Überlastungsanzeigen im Dezember 2004 noch immer keine Veränderungen bewirkt haben, trifft Brigitte Heinisch eine mutige Entscheidung: Sie wird zur Whistleblowerin. So nennt man im Englischen die Hinweisgeber, die Missstände in Firmen und Institutionen nach außen tragen und die „Pfeife blasen“. Heinisch besucht einen Anwalt in der Schönhäuser Allee. Er erstattet bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Betruges gegen die Vivantes GmbH, weil sie in ihrem Heim nicht die in der Werbung versprochene hochwertige Pflege leiste, sondern stattdessen sogar die Patienten gefährde. Als die Vivantes von der Anzeige erfährt, kündigt sie Brigitte Heinisch fristlos.

Fast sieben Jahre ist das jetzt her. Seitdem hat sich die Mutter zweier Kinder durch sämtliche Instanzen geklagt, um ihren Job zurückzubekommen. Zuerst erklärte das zuständige Amtsgericht die Kündigung für unrechtmäßig, doch dann hob das Berliner Landesarbeitsgericht das Urteil in der nächsten Instanz wieder auf: Heinisch habe die Loyalitätspflicht gegenüber ihrem Arbeitgeber verletzt, so die Argumentation der Richter. Deshalb sei die Kündigung rechtens. Heinisch zog vor das Bundesarbeitsgericht und scheiterte erneut. Sie zog auch vor das Bundesverfassungsgericht, doch ihre Klage wurde nicht zugelassen.

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