Wimdu

Internetportal klagt gegen Ferienwohnungsverbot in Berlin

Ab Mai dürfen Berliner ihre Privatwohnung nicht mehr ohne Genehmigung als Ferien-Appartement vermieten – der Internet-Vermittler Wimdu klagt dagegen. Einzelne Zimmer sollen von der Regelung aber nicht betroffen sein.
Schöner urlauben, teurer wohnen – die Zunahme an Privatleuten, die ihre Wohnung als Ferienunterkunft vermieten, sorgt für Ärger auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Quelle: dpa
Ferienwohnung in Berlin

Schöner urlauben, teurer wohnen – die Zunahme an Privatleuten, die ihre Wohnung als Ferienunterkunft vermieten, sorgt für Ärger auf dem Berliner Wohnungsmarkt.

(Foto: dpa)

BerlinDas Internetportal zur Vermittlung von Ferien-Appartements, Wimdu, hat gegen das ab Mai geltende Verbot von privaten Ferienwohnungen in Berlin geklagt. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte am Donnerstag den Eingang einer Klage gegen die Stadt.

„Wir sind vorsichtig optimistisch, dass es uns gelingt, diese ungerechte Regelung auszuhebeln“, erklärte Wimdu-Justiziar Péter Vida. Nicht wenige der Gastgeber des Online-Portals würden durch das neue Gesetz „in ihren Grundrechten verletzt und in ihrer Existenz bedroht.“ Ferienwohnungen hätten in einer „offenen und pluralen Stadt wie Berlin“ eine Existenzberechtigung.

Hintergrund der Klage ist das sogenannte Zweckentfremdungsgesetz. Es ist in Berlin schon seit längerem in Kraft und verschärft sich ab dem 1. Mai. Künftig ist es in der Hauptstadt verboten, die eigene Wohnung ohne Sondererlaubnis gegen Geld als Ferienwohnung anzubieten. Einzelne Zimmer in der eigenen Wohnung dürfen dagegen auch weiter vermietet werden.

Darüber hinaus werden Vermittler-Portale wie Wimdu oder Airbnb verpflichtet, den Behörden Auskunft über die Vermieter zu geben. Mit dem Gesetz will die Stadt Berlin, der die zahlreichen privaten Ferienwohnungen ein Dorn im Augen sind, etwas gegen steigende Mieten und knappen Wohnraum unternehmen.

Diese Fallstricke drohen Airbnb-Anbietern
Das Angebot ist verlockend
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Online-Zimmervermittler wie Airbnb, Wimdu und 9Flats sind für Touristen und Gastgeber lukrativ: Urlauber finden über solche Portale Übernachtungsangebote fernab der Hotelindustrie und können ihr Reiseziel mit individuellen Tipps des Privatvermieters erkunden. Die Gastgeber können sich mit der Untervermietung ihrer Wohnung etwas dazuverdienen. Allerdings gibt es einiges zu beachten.

Darf ein Mieter seine Wohnung einfach auf Airbnb anbieten?
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Nein. Mieter benötigen hierfür die ausdrückliche Genehmigung ihres Vermieters. Schon das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) regelt, dass ein Mieter seine Wohnung nicht ohne Erlaubnis einem Dritten überlassen darf. Auch wenn der Vermieter mit einer Untervermietung einverstanden ist, ist dies kein Freibrief für tageweise Vermietungen an Touristen. Denn eine Untervermietung ist „gewöhnlich auf gewisse Dauer“ angelegt, wie der Bundesgerichtshof Anfang 2014 klarstellte. Eine tageweise Vermietung an „beliebige Touristen“ sei daher „nicht ohne weiteres von einer Erlaubnis zur Untervermietung umfasst“.

Was droht dem Mieter, wenn er seine Wohnung trotzdem in ein Vermittlungsportal einstellt?
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Im schlimmsten Fall die fristlose Kündigung des Mietvertrags. Zunächst muss der Vermieter den Mieter jedoch abmahnen, wenn er eine unerlaubte Vermietung an Touristen bemerkt. Bietet der Mieter auch dann noch die Wohnung im Internet zur Untermiete an, ist eine fristlose Kündigung gerechtfertigt, wie das Berliner Landgericht erst vor kurzem entschied. Das gilt schon dann, wenn die Wohnung wieder in einem Portal wie Airbnb auftaucht und noch nicht erneut gebucht wurde.

Was ist bei der Vermietung an Touristen noch zu beachten?
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Nicht nur das Mietrecht setzt hier Grenzen, auch öffentliche Vorschriften können dem entgegenstehen. In einigen Bundesländern wie Berlin und Hamburg gibt es sogenannte Zweckentfremdungsverbote. Solche Regelungen sollen verhindern, dass Wohnraum zum Beispiel – zweckentfremdet – als Ferienwohnung genutzt wird und damit auf dem Wohnungsmarkt nicht mehr zur Verfügung steht. Wer seine Wohnung über Online-Vermittler anbieten will, sollte deshalb beim zuständigen Amt nachfragen, ob dafür eine Genehmigung der Stadt nötig ist.

Werden Steuern für die Untervermietung fällig?
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Selbst wer nur sporadisch über Internetplattformen seine Wohnung vermietet, muss die Einnahmen in seiner Steuererklärung angeben. Versteuert werden aber nicht die Einnahmen, sondern der Gewinn – Ausgaben für die Wohnung, die in Zusammenhang mit der Vermietung stehen, können von den Einnahmen abgezogen werden. Bei der Einkommensteuer gilt ein Freibetrag von 8354 Euro – erst wer mehr als das verdient, muss Steuern zahlen.

Wird auch Umsatzsteuer fällig?
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Um umsatzsteuerpflichtig zu sein, müssen die Einnahmen durch die Vermietung schon riesig sein: Sie wird fällig, wenn im Vorjahr mehr als 17.500 Euro eingenommen wurden und im laufenden Jahr mehr als 50.000 Euro. Bei der Gewerbesteuer liegt der Freibetrag bei 24.500 Euro.

Was muss ein Reisender bei einer Buchung über Online-Portale beachten?
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Eine Reihe von Problemen ist denkbar – vor allem, dass die Unterkunft nicht den Beschreibungen entspricht. Manchmal gibt es auch persönliche Probleme mit dem Gastgeber. Die Regelungen der Plattformen sind hier sehr unterschiedlich und sollten genau studiert werden. Vor der Buchung sollten Interessenten zudem die Stornierungsbedingungen des Anbieters unter die Lupe nehmen.

  • afp
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