Wirtschaftsrecht
Haftung des Abschlussprüfers für fehlerhaften Jahresabschluss

Abschlussprüfer, die einen fehlerhaften Jahresabschluss testieren, werden nur in eng begrenzten Fällen gegenüber einer Bank haften, die ein Darlehen vergibt, weil sie aufgrund des fehlerhaften Jahresabschluss ein unzutreffendes Bild von der Finanz- und Ertragslage des Unternehmens hatte. Dies entschied das OLG Düsseldorf.
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DÜSSELDORF. Da zwischen der Bank und dem Abschlussprüfer keine vertraglichen oder sonstigen Beziehungen bestehen, kommt die Haftung des Abschlussprüfers gegenüber der Bank nur in Betracht, wenn der Vertrag zwischen Unternehmen und Abschlussprüfer über die Prüfung des Jahresabschlusses auch Schutzwirkungen zugunsten der Bank entfaltet. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH hat das OLG Düsseldorf eine Dritthaftung des Abschlussprüfers im Rahmen einer Pflichtprüfung aufgrund der Schutzwirkung des Prüfvertrages nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Es hat aber festgestellt, dass an die Annahme einer vertraglichen Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich strenge Anforderungen zu stellen seien.

Für eine Ausdehnung seiner Haftung müsse der Abschlussprüfer zumindest erkennen können, dass von ihm im Drittinteresse eine besondere Leistung erwartet wird, die über die Erbringung der Prüfungsleistung hinausgeht und dem Dritten als Grundlage für bestimmte Kreditentscheidungen dienen soll. Es liefe der in § 323 HGB zum Ausdruck kommenden gesetzgeberische Intention - das Haftungsrisiko des Abschlussprüfers angemessen zu begrenzen - zuwider, wenn man unter den im vorliegenden Fall gegebenen Umständen annehmen wollte, der Pflichtprüfer übernehme ohne besonderen Anlass und ohne Gegenleistung eine mögliche Vervielfältigung seiner Haftung.

In dem Fall des OLG Düsseldorf stand der Haftung des Prüfers zudem entgegen, dass eine Vorlage des testierten Jahresabschlusses bei der Bank ohne die gem. Ziff. 7 Satz 1 AAB (Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) notwendige Zustimmung des Prüfers erfolgt war. Weiterhin fehlte der Nachweis, dass der testierte Jahresabschluss tatsächlich zum Zeitpunkt der Kreditvergabeentscheidung vorgelegen hatte.

OLG Düsseldorf vom 2. 6. 2009
Aktenzeichen: I-23 U 108/08,
DER BETRIEB 2009 S. 2369

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