Wirtschaftsrecht
Insolvenzen belasten Schiedsverfahren

Arcandor, Schiesser, Hertie - Insolvenzen treffen in der Krise auch die großen Unternehmen. Doch viele Rechtsfragen auf nationaler wie internationaler Ebene sind bei der Insolvenz eines Unternehmens ungeklärt. Vor allem bei Schiedsverfahren drohen zusätzliche Unsicherheiten.

KÖLN. Die weltweit zunehmenden Firmenpleiten belasten viele Schiedsverfahren. Denn oft sind die insolventen Unternehmen Beklagte in einem laufenden Prozess. Welche Folgen das hat, sagt das Gesetz nicht. Kläger, Schiedsrichter und Insolvenzverwalter sind daher mit vielen Fragen konfrontiert, auf die es bisher keine verbindlichen Antworten gab. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hat jetzt für deutlich mehr Klarheit gesorgt. In internationalen Verfahren bleibt die Rechtslage jedoch unübersichtlich. Zuletzt haben Gerichte in der Schweiz und England vergleichbare Fälle unterschiedlich entschieden.

Eigentlich haben Schiedsverfahren für Unternehmen manche Vorteile gegenüber Streitigkeiten vor staatlichen Gerichten - vor allem bei grenzüberschreitenden Konflikten. Die Schiedsrichter und die Verfahrensregeln gelten als neutral. Bei Gerichtsprozessen in fremden Ländern fürchten Firmen hingegen oft eine Bevorzugung der heimischen Partei. Schiedssprüche sind international meist auch einfacher zu vollstrecken als Gerichtsurteile. Außerdem genießen Firmen in Schiedsverfahren größere Gestaltungsräume. Denn dort gilt nicht das enge Regelungskorsett der gesetzlichen Prozessordnungen.

Manchmal ist diese Flexibilität aber mit zusätzlichen Unsicherheiten verbunden, etwa bei Insolvenz einer Partei. Hier erweist sich als Problem, dass es in den Verfahrensregeln meist keine Vorschriften für den Fall einer Insolvenz gibt. Allen Beteiligten stellen sich daher wichtige Fragen. Etwa: Kann das Schiedsgericht das Verfahren überhaupt weiterführen? Was muss der Insolvenzverwalter der Pleitefirma tun? Und wie kann die klagende Partei ihre Forderung trotz Insolvenz des Gegners im Schiedsverfahren durchsetzen und vollstrecken?

Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs gibt hierauf hilfreiche Antworten. Die Richter in Karlruhe stellten klar: Ein Schiedsverfahren wird trotz Insolvenz einer Partei fortgeführt - auch gegen den Widerspruch des Insolvenzverwalters. Ein Schiedsspruch kann keine Forderung feststellen, die nicht zuvor zur Insolvenztabelle angemeldet wurde. Die Folge: Entscheidet das Schiedsgericht über weitere Ansprüche, ist der Schiedsspruch insoweit als Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen (Az.: III ZB 88/07).

Anwalt Jan K. Schäfer, Schiedsrechtsexperte der internationalen Wirtschaftskanzlei Allen & Overy in Frankfurt, erklärt, was die Entscheidung für die Praxis bedeutet: "Der Bundesgerichtshof hat damit erneut klargestellt, dass ein Schiedsverfahren auch bei Insolvenz einer Partei weiterläuft." Weil bei der Pleitefirma der Insolvenzverwalter das Ruder übernimmt, wird er Partei im laufenden Schiedsverfahren. "Das muss das Schiedsgericht berücksichtigen", sagt Schäfer. Seine Empfehlung: "Am besten unterbricht es das Verfahren vorübergehend, um dem Insolvenzverwalter Gelegenheit zur Einarbeitung und Stellungnahme zu geben." Davon sollte der tunlichst Gebrauch machen. "Ignoriert er das Verfahren, kann er seine prozessualen Rechte verlieren", so Anwalt Schäfer.

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