Wissenschaftlicher Dienst
Tarifeinheit verstößt gegen Grundgesetz

Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung und Arbeitsministerin Andrea Nahles: Beim Tarifeinheitsgesetz dürfte in Karlsruhe Endstation sein. Jetzt soll es turbulente Tage zu den Plänen in Berlin geben.
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BerlinDas geplante Gesetz zur Tarifeinheit wird nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen. Das Gesetz, über das am Donnerstag erstmals im Plenum beraten wird, stelle einen Eingriff in die kollektive Koalitionsfreiheit dar, heißt es laut Berliner „Tagesspiegel“ (Montag) in der Expertise. Alles in allem seien verfassungsrechtliche Bedenken nicht von der Hand zu weisen. „Der Grundrechtseingriff dürfte nicht gerechtfertigt sein.“

Handelsblatt Online hatte schon vor Monaten von mehrfach von Verfassungsbedenken berichtet. Die Pilotenvereinigung Cockpit, der Beamtenbund (dbb) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hatten angekündigt, das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen zu wollen.

Die Regierung will künftig in Betrieben mit mehreren Tarifverträgen für dieselbe Beschäftigtengruppe dem Vertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern Vorrang geben. Das soll mehr Ruhe in die Betriebe und die Wirtschaft insgesamt bringen. Die Macht kleinerer Gewerkschaften wie jener der Lokführer, GDL, würde eingeschränkt. Deshalb sieht der Wissenschaftliche Dienst die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Grundgesetz betroffen.

Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, entgegnete in der Zeitung: „Der Gesetzentwurf stellt nur eine Regel auf für den Kollisionsfall.“ Wenn also zwei Gewerkschaften und Tarifverträge auf dieselben Arbeitnehmer zielten, müsse es Klarheit darüber geben, welcher Tarifvertrag gelte. Das Gesetz sei kein Eingriff in ein Grundrecht, sondern dessen Ausgestaltung.

BDA-Präsident Ingo Kramer ergänzte am Sonntag in Berlin: „Die aktuellen Tarifabschlüsse wie in der Metall- und Elektroindustrie wie auch die laufenden Tarifverhandlungen etwa in der Chemieindustrie belegen nachdrücklich, dass die Tarifpartner ihrer Verantwortung gerecht werden.“ Das Ergebnis eines Abschlusses dürfe nicht in Gefahr sein, jederzeit durch neue Forderungen und Arbeitskämpfe infrage gestellt zu werden.

Der dbb und seine betroffenen Mitgliedsgewerkschaften protestieren von diesem Montag an gegen den Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles. Vor den Parteizentralen von CDU und SPD wollen Mitglieder bis Donnerstag Mahnwachen abhalten. Zum Auftakt will dbb-Chef Klaus Dauderstädt vor der CDU-Zentrale sein. Vor die SPD kommen unter anderem dbb-Tarifexperte Willi Russ und der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky.

Vor allem die massiven Bahnstreiks im Oktober und November hatten den Ruf nach dem lange geplanten Tarifeinheitsgesetz lauter werden lassen. Das Bundeskabinett ließ den Entwurf im Dezember passieren. Derzeit geht der Tarifstreit zwischen der Bahn und GDL ohne neue Streiks weiter.

Es geht bei den Gesprächen konkret auch darum, wie zusätzlich unter anderem Zugbegleiter und Bordgastronomen ins GDL-Tarifgefüge eingebunden werden. Für sie soll es künftig auch GDL-Tarifverträge geben. Bisher wurden sie allein von der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten. Die GDL schloss Verträge nur für die rund 18.000 Lokführer ab.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Streiks gehören zu Demokratien, nur in Diktaturen sind Streiks verboten. Die Tatsache, dass Generalstreiks seit Bismarck auch in Deutschland verboten sind, zeigt doch sehr eindeutig, wie weit sich Deutschland schon von einer Demokratie entfernt hat.

    Es ist schon erstaunlich, wie wenig Instinkt die SPD wie auch der DGB in dieser Frage an den Tag legen. Da mühte sich die Arbeitgeberseite bereits in schwarz/gelben Zeiten ab, dieses Gesetz zu bekommen, aber weder bei der SPD noch beim DGB schrillten wie früher ganz selbstverständlich die Alarmglocken. Früher wussten Arbeitnehmer und ihre Vertreter genau, wie mit den Wünschen der Arbeitgeber umzugehen war – mit größten Vorbehalten. Wie sich jetzt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände vor die Ministerin wirft, müsste eigentlich dieser und den DGB-Spitzen die Schamesröte in das Gesicht steigen. Quelle NDS

  • Grundsätzlich ist die Verfassung veränderbar, sofern Bundesrat und Bundestag einer Änderung mit je einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Generell unveränderbar sind die Grundrechte (Artikel 1 bis 19). Also nix da mit mal fix das GG ändern. Wenn ich solche kommentare wie die vom Herrn Becherle lese frage ich mich immer wieder was in solchen Menschen vorgeht mit welcher Leichtigkeit sie Grundrechte opfern, um anderen (hier den Lokführern) das Leben schwer zu machen. Streiks gehören zu Kapitalismus, das Streikrecht ermöglicht eine Art Chancengleichheit, die AG Seite hat dagegen wieder andere Mittel die sie auch gern einsetzt. Im aktuellen Bahnstreit fragt komischer Weise niemand was der Beitrag der DB Manager an dieser Verschleppungstaktik ist.

  • Eine entsprechende Grundgesetzänderung sollte bei den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag leicht machbar sein. Die Tarifpluralität würde zwangsläufig mit den Investitionsschutzbestimmungen der großen Freihandelsabkommen konflingieren.

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