Zwangsverrentung
Gleiches Recht für Alte

Immer mehr Arbeitnehmer wollen die bislang üblichen altersbedingten Nachteile und Abzüge wegen der bevorstehenden Rente nicht mehr tolerieren. Ihre Chancen stehen gut, dass ihnen der EuGH dabei Rückendeckung gibt.
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DüsseldorfDer frühe Rückzug aus dem Arbeitsleben war bisher die klassische und von Tarifpartnern sowie dem Gesetzgeber unterstützte und finanziell geförderte Konstellation. Doch nicht nur politisch, auch vor Gericht geraten frühe Altersgrenzen zunehmend ins Wanken. Zuletzt erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) das absolute Flugverbot für Verkehrspiloten nach dem vollendeten 60. Lebensjahr zu einer unzulässigen Altersdiskriminierung (Urteil vom 13.9.2011, Az. C-447/09). Polizisten und Feuerwehrleute könnten ihre Zwangspensionierung mit 60 Jahren bald ebenfalls infrage stellen.

Parallel dazu wächst die Tendenz unter den Beschäftigten, bislang übliche altersbedingte Nachteile und Abzüge wegen der bevorstehenden Rente nicht mehr zu tolerieren. Die Chancen stehen nach Einschätzung von Experten gut, dass ihnen der EuGH dabei Rückendeckung gibt. „Für Unternehmen erfordert dies Wachsamkeit bei allen Regelungen, die in irgendeiner Weise zu altersbedingten Nachteilen führen“, sagt Rechtsanwalt Oliver Ebert von Brandi Rechtsanwälte. Das betrifft altersbedingte Arbeitseinschränkungen und Altersgrenzen, die Altersgruppenbildung bei der Sozialauswahl sowie an das Lebensalter gekoppelte Sozialleistungen und Vergütungsstufen.

Die Regelaltersgrenze von derzeit 65 und bald 67 Jahren steht dagegen bisher nicht zur Debatte, auch wenn künftig die Zahl derer steigen könnte, die länger arbeiten wollen – weil sie noch leistungsfähig sind oder Altersarmut befürchten. Doch noch lässt sich tarifliche oder gesetzliche Zwangspensionierung nicht per Klage aufschieben. „Der EuGH hat erneut bestätigt, dass die nationalen Regelaltersgrenzen Ausdruck eines politischen und sozialen Konsenses sind“, sagt Daniela Gunreben, Leiterin der Arbeitsrechtspraxis von Rödl & Partner.

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