Zweite Instanz: Rauchender Mieter darf hoffen

Zweite Instanz
Rauchender Mieter darf hoffen

Ein rauchender Rentner bekam die Kündigung, weil aus seiner Wohnung der Qualm ins Treppenhaus zog. Doch jetzt muss er vielleicht doch nicht umziehen: Das Landgericht könnte das Urteil kippen – aus formalen Gründen.
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DüsseldorfZigarettengestank im Treppenhaus - dem Mieter Friedhelm Adolfs (75) brachte das die Kündigung seiner Düsseldorfer Parterrewohnung ein. Das Amtsgericht gab dem Hauseigentümer noch Recht, die zweite Instanz machte nun aber dem Raucher Hoffnung. Die Kündigung sei wohl aus formalen Gründen unwirksam, erklärte das Landgericht am Donnerstag in einer mündlichen Verhandlung.

Mit dem Kündigungsgrund, nach dem von der Wohnung des passionierten Rauchers eine unerträgliche Geruchsbelästigung ausgehe, befasste sich das Gericht nicht. Auch grundsätzliche Fragen wie die Rechte von Rauchern oder Nichtrauchern spielten keine Rolle. Eine Entscheidung soll am 13. März verkündet werden.(Az. 21 S 240/13).

In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht noch den Rauswurf des Rentners aus der von ihm seit 40 Jahren bewohnten Zwei-Zimmer-Wohnung bestätigt, da er seine verqualmte Wohnung in das Treppenhaus lüfte. Das Urteil hatte Raucher in der ganzen Republik aufgeschreckt. Das Amtsgericht entschied in erster Instanz, Belästigung durch Zigarettenrauch sei ein Kündigungsgrund. Allerdings wies das Gericht ausdrücklich darauf hin, dass es sich um eine Einzelfallentscheidung handele.

Auch am Donnerstag wurde Adolfs von einem Tross bekennender Raucher begleitet. Einige trugen kleine Sticker mit der Aufschrift „Wir sind Helmut“ und einem Bild des als Raucher bekannten Altbundeskanzlers Helmut Schmidt.

„Zwischen Abmahnung und Kündigung verging mehr als ein Jahr“, stellte der Vorsitzende Richter der 21. Zivilkammer fest. Diese Zeitspanne sei zu groß. Damit seien nach Auffassung der Kammer die fristlose und die fristgemäße Kündigung unwirksam. Mit dieser Einschätzung bezog sich das Gericht überraschend auf einen Aspekt, der zuvor in dem Verfahren um Kündigung wegen Tabakqualms keine Rolle gespielt hatte.

Die Vermieterin, für die der heute 75-Jährige lange als Hausmeister arbeitete, hatte erklärt, dass der Rentner seit dem Tod seiner Frau seine Wohnung nicht über die Fenster, sondern über das Treppenhaus lüfte. Über die unerträgliche Geruchsbelästigung hätten sich andere Mieter beklagt und auch mit Auszug gedroht.

Der Anwalt des rauchenden Mieters, Martin Lauppe-Assmann, war sich nach der Verhandlung sicher, dass sein Mandant die Berufung gewinnen werde. Die Position des Gerichts stelle auch „eine deutliche Stärkung der Mieterrechte“ dar. „Die eigentliche Kernfrage hat das Gericht nicht zum Hauptthema gemacht“, sagte er. Es bestehe die Gefahr, dass nach einem Erfolg im Berufungsverfahren erneut eine Kündigung der Wohnung ausgesprochen werde.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das ist mal wieder typisch, als Vermieter
    muß man sich jeden Mist gefallen lassen,
    wer ist eigentlich noch so beklopt und vermietet
    freiwillig ?

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