15 000 Euro Buße
Bayern muss für Milliarden-Steuerbescheid bluten

Der monatelange Streit um eine unberechtigte Steuerforderung von 2,1 Milliarden Euro gegen eine Münchner Kioskbesitzerin ist beigelegt: Der Freistaat Bayern muss für die Dickschädeligkeit seiner Finanzbeamten finanziell bluten.

HB MÜNCHEN. Der Freistaat habe einem Vergleich zugestimmt und zahle neben den Prozesskosten als symbolische Buße 15 000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung, teilte das Landgericht München I am Donnerstag mit. Ursprünglich hatten in dem Prozess zwei Anwälte rund 600 000 Euro Schadenersatz für das Honorar des Steuerberaters gefordert.

Der Kioskbesitzerin war ein Steuerbescheid zugegangen, wonach sie mehr als zwei Milliarden Euro Umsatzsteuer hätte zahlen müssen. Die Frau hatte zunächst telefonisch versucht, das Finanzamt auf die fehlerhafte Forderung aufmerksam zu machen. Als sie kein Gehör fand, schaltete sie einen Steuerberater ein, der einen Einspruch formulierte. Die Steuerlast reduzierte sich auf 108,82 Euro.

Sein Honorar, das der Steuerberater auf Grundlage der hohen Forderungen berechnete, betrug nach Angaben des Gerichts rund 2,5 Millionen Euro. Er hat das Geld aber nie bekommen. Die Kioskbesitzerin hatte ihre Schadenersatzforderungen an die zwei Anwälte abgetreten, die vor dem Landgericht geklagt hatten.

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