67. Deutscher Juristentag in Erfurt
Schwarzseherei in der Privatisierungsdebatte

Martin Henssler, Präsident des Juristentages und Professor für Arbeits- und Wirtschaftsrecht in Köln, sprach mit dem Handelsblatt über den Trend zur harmonischen Streitbeilegung, Public Private Partnerships und die Bedeutung des Juristentags.

Herr Professor Henssler, heute beginnt in Erfurt der Juristentag. Nur den "Juristen" gibt es schon lange nicht mehr. Ist die Veranstaltung eigentlich noch zeitgemäß?

Die Antwort fällt leicht. Sie ist ein uneingeschränktes und überzeugtes: Ja, mehr denn je. Das Besondere unserer Vereinigung besteht doch darin, dass nur bei unseren Juristentagen alle Juristengattungen, nämlich Anwälte, Richter, Staatsanwälte, Notare, Unternehmensjuristen, Verwaltungsjuristen und Hochschullehrer zusammenkommen und über die notwendige Fortentwicklung des Rechts auf ganz verschiedenen Gebieten diskutieren. Das ist etwas, das Anwaltstage, Richtertage oder wissenschaftliche Tagungen nicht leisten können. Bei uns treffen sich die engagierten Juristen, die über die Enge ihres Berufsstandes und ihres Tagesgeschäftes hinausblicken und ihr Recht mitgestalten! Wir sind keine Lobbyisten, sondern eine Vereinigung von Experten. Ein Votum des DJT wird naturgemäß ganz anders wahrgenommen als das Votum etwa eines anwaltlichen Kongresses zu einer die spezifischen anwaltlichen Interessen berührenden Frage.

Die Anwälte, die größte Berufsgruppe, haben aber längst ihre eigenen rechtspolitischen Veranstaltungen. Können Sie die überhaupt noch erreichen?

Eines ist klar: Ich hätte gerne noch weit mehr Anwälte auf den Deutschen Juristentagen. In Relation zu anderen Berufsständen ist die über 140000 Berufsträger umfassende Anwaltschaft eher unterrepräsentiert. Das ist für die Anwaltschaft ebenso wie für die Fortentwicklung unseres Rechtssystems durchaus nachteilig: Denn der Sachverstand der Anwaltschaft, ihr spezifischer Blickwinkel ist bei allen rechtspolitischen Themen unverzichtbar, nicht nur bei jenen, die unmittelbar den Anwaltsmarkt betreffen. Dass der Besuch noch steigerungsfähig ist, liegt aber nicht daran, dass es einen Anwaltstag gibt. Dankenswerterweise sehen weder die BRAK noch der DAV im Juristentag eine Konkurrenz, sondern im Gegenteil eine notwendige Ergänzung der Verbandsveranstaltungen.

Es gab Zeiten, da wartete der Gesetzgeber noch begierig auf die Vorschläge des Juristentages. Wie wollen Sie wieder an diese Zeiten anknüpfen?

Ich weiß nicht, woher Sie den Eindruck haben, hier hätte sich in der Vergangenheit eine gewisse Distanz zum Nachteil des DJT entwickelt. Er ist jedenfalls falsch; das Gegenteil ist der Fall. Ganz aktuell gibt es sogar viele eindrucksvolle Beispiele, bei denen grundlegende Gesetzesnovellen die Vorschläge und Diskussionen des Juristentages aufgegriffen haben. Denken Sie nur an das aktuell zum 1.7.2008 in Kraft getretene neue Rechtsdienstleistungsgesetz. Es ist in seinen Grundzügen und in vielen Details auf dem Bonner Juristentag 2004 diskutiert worden, im Gesetzgebungsverfahren wurde wiederholt auf die Beratungen des DJT Bezug genommen. Oder nehmen Sie die aktuelle GmbH-Reform. Insbesondere die den Gläubigerschutz betreffenden Kernfragen der Novelle sind durch den 66. DJT in Stuttgart ganz wesentlich vorbereitet worden, zahlreiche Änderungen gegenüber den ursprünglichen Reformplänen sind das Resultat der Juristentagsverhandlungen. Hier in Erfurt beraten wir in unserer Abteilung Mediation in enger Abstimmung mit dem BMJ über notwendige Gesetzesänderungen. Der Gesetzgeber blickt hier schon deshalb auf unsere Abteilung, weil die europäische Mediationsrichtlinie zur Umsetzung ansteht, die Anlass gibt, sich dieser Frage grundsätzlich anzunehmen.

Die Gewähr dafür, dass Reformgesetze die Überlegungen des Juristentages aufgreifen, bietet der enge Kontakt zum Bundesjustizministerium, der schon traditionell dadurch sichergestellt ist, dass ein führender Vertreter des Ministerium, derzeit Frau Ministerialdirektorin Graf-Schlicker, Mitglied der Ständigen Deputation also des Vorstands des DJT ist.

Der Juristentag behandelt eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Kaum eine Frage hat die Öffentlichkeit wie die juristische Fachwelt in den letzten Jahren so nachhaltig beschäftigt wie das Thema "Privatisierung". Warum ist das so?

Die Privatisierungsdebatte ist auch für die Juristen stark durch politische Überzeugungen hie Privatisierungseuphorie dort Schwarzseherei bestimmt. Diese Überzeugungen treffen sich hart im Raum. Was für den einen der Gegensatz "Integre Verwaltung contra korrupte Wirtschaft", verbindet der andere mit dem Wettstreit "effiziente Wirtschaft contra verkrustete Bürokratie". Da es kaum Rechtsprechung oder gar explizite gesetzliche Regelungen gibt, ist die Diskussion zudem stark vom Zeitgeist geprägt. Die lange Zeit zu beobachtende privatisierungsfreundliche Tendenz hat sich gewandelt. Hier rechtliche Maßstäbe zu setzen, ist eine geradezu ideale Herausforderung für den Juristentag!

Sie sagen, dass sich in neuerer Zeit der bisher stark privatisierungsfreundlich ausgerichtete Zeitgeist gedreht hat. Warum ist das so?

Zwar rufen ausufernde staatliche Kosten weiterhin nach Privatisierung, auf der anderen Seite aber schrecken Börsenskandale, Korruptionsvorwürfe und die teils empfindlich spürbaren Privatisierungsfolgen ab. Denken Sie nur an die Privatisierungsfolgen bei der Bahn, die viele Bürger getroffen haben. Nicht alle Privatisierungen im Inland wie im Ausland sind zudem optimal organisiert worden. Der Zeitgeist blickt aktuell bevorzugt auf Negativ-Beispiele wie die "Wasserprivatisierung in Bolivien" als auf positive Vorbilder wie die Public Private Partnership Erfolge in England.

Müssen Privatisierungen als Konsequenz daraus rechtlich erleichtert oder müssen sie begrenzt werden?

Ich denke, was wir brauchen, sind insbesondere klare Regelungen für die verschiedenen Wege zur Privatisierung. Das Vergaberecht muss sicherstellen, dass der aus Sicht des Gemeinwesens Beste zum Zuge kommt, außerdem sollte es Regeln für die Vereinbarungen mit den Privaten über die Aufgabenwahrnehmung geben. Solche Rahmenbedingungen werden auf lange Sicht Privatisierungen erleichtern, weil sie Fehlentwicklungen vermeiden und das Vertrauen der Bürger in sachgerechte Formen der Privatisierung stärken.

Würden Sie sogar soweit gehen und ein allgemeines PPP-Gesetz empfehlen?

Für unsere Abteilung wird es darum gehen, soweit möglich losgelöst von politischen Überzeugungen nach der funktionsgerechten Ausgestaltung des Normengerüstes zu suchen. Meines Erachtens spricht manches für ein solches Gesetz. Auch unser Gutachter, Herr Kollege Burgi, sieht einen Regelungbedarf. Entscheidend ist doch, dass sich der Staat trotz Privatisierung nicht ganz aus seiner Verantwortung zurückziehen darf. Vielmehr wird aus der Aufgabenwahrnehmung durch die Verwaltung eine Gewährleistungsverwaltung, die sicherstellt, dass die private Aufgabenwahrnehmung optimal erfolgt. Den Gefahren einer unkoordinierten Überantwortung immer weiterer Teilbereiche der Gemeinwohlverwirklichung an Private muss begegnet werden, ohne die erhofften Vorteile durch ein Übermaß an Bindungen zunichte zu machen.

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